SPD schlägt Eva Högl als Vorsitzende im BKA-Untersuchungsausschuss vor

6. Juni 2014 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Eva Högl soll für den Vorsitz des BKA-Untersuchungsausschusses kandidieren. Das schlägt der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion (GfV) den Fraktionsgremien vor.

„Eva Högl hat sich als Sprecherin im NSU-Untersuchungsausschuss ein hohes Ansehen über die Parteigrenzen hinweg erarbeitet. Sie ist in hervorragender Weise geeignet, den BKA-Untersuchungsausschuss zu leiten.

Desweiteren schlägt der GfV vor, Uli Grötsch zum Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss zu machen. Er ist mit den Vorgängen durch seine Mitgliedschaft im Innenausschuss vertraut. Zudem wird er als erfahrener Polizeibeamter seine Kenntnisse bei Ermittlungen und Strafverfahren einbringen können.

Stellvertretende Mitglieder im Untersuchungsausschuss sollen Johannes Fechner und Sönke Rix werden.

Die Personalvorschläge wird der GfV dem Fraktionsvorstand und der Fraktion in der nächsten Sitzungswoche vorlegen.“

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