Bekämpfung der Internetkriminalität

6. Juni 2014 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Die bekanntgegebenen Zahlen zur Kriminalstatistik belegen einen stetigen Zuwachs der Internetkriminalität in Deutschland. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zeigte sich besorgt über diese Entwicklung. „Schätzungen gehen davon aus, dass nur etwa 10 Prozent der Internetkriminalität überhaupt bekannt wird. Entweder, weil Unternehmen im Hintergrund die Schäden ausgleichen oder aber, weil der Diebstahl von Passwörtern oder anderen Zugangsdaten von den Nutzern nicht sofort bemerkt wird. Die tatsächliche Zahl der Internetstraftaten ist deshalb um ein vielfaches höher, als die Statistik ausweist. Vor diesem Hintergrund kann von einer Entwarnung im Bereich Internetkriminalität keine Rede sein“, so die Justizministerin.
Notwendige Reform des Strafgesetzbuches

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die notwendige grundlegende Reform des Strafgesetzbuches. „Daten und Informationen sind heutzutage die Währung der Informationsgesellschaft. Hatte der Gesetzgeber des ausgehenden 19. Jahrhunderts etwa bei der Hehlerei den Juwelendieb vor Augen, der sein Diebesgut weiterverkaufte, erfassen diese historisch-gegenständlich formulierten Strafnormen heute nicht mehr das gesamte Kriminalitätsspektrum. Die Folgen sind erhebliche Strafbarkeitslücken. So kann zum Beispiel der millionenfache Weiterverkauf von gestohlenden Daten strafrechtlich nicht verfolgt werden und somit auch nicht in die Kriminalitätsstatistik einfließen“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Ob im Bereich der Vermögensdelikte, des Schutzes von Persönlichkeitsrechten oder im Kampf gegen Kinderpornografie in Internet: das staatliche Schutzversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern muss mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Das ist nicht nur eine Frage des personellen und technischen Einsatzes in den Ermittlungsbehörden, sondern es ist vor allem die Frage, ob der Staat diesen Schutzanspruch auch im Strafgesetzbuch manifestieren und somit den Ermittlungsbehörden entsprechende Werkzeuge für ihrer Ermittlungsarbeit an die Hand geben will“, so die Justizministerin.
Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei

Die Ministerin warb in diesem Zusammenhang für den hessischen Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei. „Dieser ist mit großer Mehrheit vom Bundesrat beschlossen und sehr wohlwollend von der Bundesregierung aufgenommen worden. Mit dem Gesetzentwurf wird erstmals der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten unter Strafe gestellt. Zudem soll auch der Strafrahmen für den Datendiebstahl ganz erheblich verschärft werden. Wir müssen verstehen, dass sich das Schadensrisiko und die Zahl der Betroffenen in der digitalen Welt potenzieren“, so die Ministerin, die in diesem Zusammenhang an die millionenfachen Datendiebstähle vom Frühjahr des Jahres erinnerte.

„Ich hoffe, dass die Fraktionen im Bundestag die Beratungen zügig aufnehmen. Auch wenn der Gesetzentwurf nur einen Ausschnitt der Internetkriminalität erfasst, bringt er dennoch mehr Schutz für den Einzelnen“, so Eva Kühne-Hörmann abschließend.

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