Rechtsextreme Einstellungen dauerhaft eindämmen, Demokratieförderung verstetigen

5. Juni 2014 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Susann Rüthrich, Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus,
Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin:

Heute wurde die aktuelle „Mitte“-Studie zur Entwicklung von Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Demokratieverachtung in Deutschland vorgestellt. Die Studie „Die stabilisierte Mitte – rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014“ zeigt einen Rückgang aller Dimensionen rechtsextremer Einstellungen bei einem gleichbleibend hohen Anteil rechtsextremen Potentials. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Verstetigung der Bundesprogramme gegen rechts und für Demokratie sowie qualifizierte Opferberatungsstellen und Prävention.

„Im Vergleich zu den erschreckenden Ergebnissen 2012 nimmt der Anteil der Menschen mit einem geschlossenen rechten Weltbild ab und die Demokratiebejahung zu, gerade im Osten. Dieses Ergebnis ist erfreulich.

Aber es besteht kein Grund zur Entwarnung. Der Sockel menschenfeindlicher Einstellungen ist beträchtlich, die Schwankungen sind gravierend. Die Zahl Unentschlossener gegenüber rechtsextremen Aussagen ist sehr hoch. Asylsuchende, Muslime sowie Sinti und Roma erhalten wenig Solidarität. Stattdessen sind sie in besonderer Gefahr, diskriminiert zu werden. Das alles zeigt: Der Lack der Zivilisation ist oft dünner als erhofft.

Demokratische Bildung und Prävention sind das beste Rezept, um menschenfeindlichen Einstellungen und Ressentiments entgegen zu treten. Besonders die Wankelmütigen müssen wir überzeugen. Es reicht nicht aus, auf aktuelle rechtsextreme Gewaltausbrüche nur zu reagieren. Wir wollen hin zu einer dauerhaften Unterstützung der aktiven Demokratinnen und Demokraten durch eine kontinuierliche Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechts und für Demokratie. Außerdem brauchen wir spezifische und qualifizierte Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams in Ost und West.“