Diskriminierende Praxis des Racial Profiling beenden

5. Juni 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter:

Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus, die heute im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe diskutiert wurden. Deutschland sollte die Vorschläge sehr ernst nehmen. Wir brauchen eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus.

„Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus, die heute im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe diskutiert wurden. Deutschland sollte die Vorschläge sehr ernst nehmen.

Wir brauchen eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Darin muss das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus in Deutschland umfassend untersucht werden. Hierzu zählen indirekte und direkte Formen von Diskriminierung, die allen hier lebenden Bevölkerungsgruppen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft betreffen können. Wir brauchen ein Bild von Mehrfachdiskriminierungen, um effektive Maßnahmen ergreifen zu können.

Personenkontrollen sollten nur bei einem begründeten Verdacht durchgeführt werden. Nur so kann die diskriminierende Praxis des Racial Profiling verhindert werden. Ohne alle Beschäftigten in den Ermittlungsbehörden unter einen Generalverdacht zu stellen: Kern des Problems ist die Polizeikultur. Sollte eine gesetzliche Klarstellung Abhilfe schaffen, dass Racial Profiling verboten ist, so befürworten wir das.“

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