Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität

4. Juni 2014 | Themenbereich: Kriminalität, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Innenminister Lorenz Caffier und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam Herr Dr. Dieter Romann trafen sich heute Vormittag in Ahlbeck zu einem gemeinsamen Arbeitsgespräch.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Landes- und  Bundespolizei. Dabei ging es vor allem um einen allgemeinen Erfahrungsaustausch zum gegenwärtigen
Stand und zu den künftigen Schwerpunkten in der langjährigen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität in der Grenzregion.

´Mecklenburg-Vorpommern befindet sich im Zentrum Europas. Als Ostseeanrainerland hat es direkte Fähranbindung nach Skandinavien und zum Baltikum. Zu Lande haben wir eine gemeinsame Grenze mit der
Republik Polen´, hält Innenminister Caffier fest. ´Diese zentrale Lage macht unser Bundesland zu einem Transitland nach Osteuropa – leider auch für Kriminelle. Und genau wegen unserer Lage spielt auch unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei und auch mit den polnischen Sicherheitsbehörden eine große Rolle. Kriminalität macht nun mal nicht an politischen Grenzen halt.´

Die Zahl der Straftaten hat sich im Grenzkreis Vorpommern-Greifswald im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 340
erhöht. Die Zahl liegt deutlich unter der Straftatenzahl von 2011, wo rund 800 Fälle mehr registriert wurden. Allerdings hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED)
landesweit mit 399 Fällen im Jahr 2013 nicht nur die höchste Fallzahl, sondern mit der Häufigkeitszahl von 167 Fällen auf 100.000 Einwohner auch die höchste ´Pro-Kopf-Belastung´ in MV. Über die Hälfte der Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 konzentrierten sich im Landkreis Vorpommern-Greifswald auf die drei Regionen Greifswald, (79), Heringsdorf (77) und im Amt Usedom-Süd (55).

´In Mecklenburg-Vorpommern sind bei der Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum offene und verdeckte
Kontrollmaßnahmen, die gemeinsam im Rahmen der Gemeinsamen Diensteinheit mit der Bundespolizei und dem Zoll durchgeführt werdennicht mehr wegzudenken.´ erklärt Innenminister Caffier im Ergebnis der gemeinsamen Besprechung. ´Bei Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Landespolizei sollten sich gemeinsame Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und -vorbeugung in erster Linie auf die Zurückdrängung der Eigentumskriminalität richten´

In den Gemeinsamen Diensteinheiten (GDE) in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten insgesamt 14 Mitarbeiter der Bundespolizei, 12 Mitarbeiter der Landespolizei sowie des 8 Mitarbeiter des Zolls zusammen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versehen ihren Dienst in Rostock sowie in den Teileinheiten Ostvorpommern und Uecker -Randow. Zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum, der grenzüberschreitenden Kriminalität, der illegalen Migration, der Überwachung des internationalen Warenverkehrs sowie zur Festnahme von Straftätern und Abwehr von Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland und die Aufdeckung von Strukturen in der
grenzüberschreitenden Kriminalität, hat sich die Arbeit der seit 2005 bestehenden Arbeitspartnerschaft bewährt. Dadurch dass bei jedem denkbaren Szenario immer ein Mitarbeiter der originär zuständigen Behörde beteiligt ist, werden festgestellte Sachverhalte schnell und unbürokratisch bearbeitet.

´Gerade für die gedeihliche Zusammenarbeit der Bundespolizei mit den Grenzschutzbehörden unserer Nachbarstaaten ist eine gute personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden unumgänglich´, erklärt Innenminister Lorenz Caffier vor dem Hintergrund der Umsetzung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen geschlossenen deutsch-polnischen Polizeivertrages. ´Die Diskussionen über Personalabbau bei der Polizei sind mir nur zu gut bekannt. Aufgabe der Politik und der Sicherheitsbehörden ist es aber den berechtigten Anspruch unserer Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit in der Grenzregion gerecht zu werden.´

Dr. Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums betonte in diesem Zusammenhang: ´Ungeachtet der gesetzlichen Zuständigkeiten und haushälterischen Zwängen, lässt die Bundespolizei die Menschen in den
Grenzregionen nicht im Stich. Die Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und der Bundespolizei wird weiter zukunftsorientiert ausgebaut.´

Ein weiterer Besprechungspunkt war die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf deutscher und polnischer Seite. Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen ist ein
weiterer äußerst wichtiger Schritt, um grenzüberschreitende und internationale Kriminalität wirksam bekämpfen zu können.

Die Polizeibehörden müssen sich von nun an im Bereich der Strafverfolgung nicht mehr darauf beschränken, nur bis zur Grenze handeln zu können. Im Fall eines entdeckten Autodiebstahls ist es  beispielsweise nun möglich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei hinterherfahren, um die flüchtigen Täter auf polnischem Gebiet stellen und nun nicht nur festzuhalten bis die polnischen Kollegen eintreffen; sondern auch direkt festnehmen zu
können. Genauso ist es von nun an erlaubt, dass polnische Polizisten ein Fahrzeug mit Flüchtlingen auf deutschem Boden stoppen und kontrollieren dürfen, wenn sie es bis dorthin verfolgt haben.

´Mit dem neuen Polizeivertrag können wir bereits bestehende gemeinsame Arbeitsfelder der polizeilichen Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze effizienter und erfolgreicher gestalten´, erklärt Innenminister Caffier. ´In der heutigen Besprechung konnten wir erste Grundlagen erörtern, um gemeinsam der Frage nachzugehen, wie künftig gemeinsame Polizeistreifen mit der polnischen Polizei zu Lande und im Wasser auf der Basis des jetzigen Polizeivertrages gestaltet werden können.´

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