Gewaltpotenzial der rechten Szene ist besorgniserregend hoch

31. Mai 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion zur Zahl der von Rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 liegt nun vor (siehe Anhang). Die Statistik belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch ist. Aufgeführt sind die Zahlen für das gesamte Jahr 2013, differenziert nach Delikten und Orten in NRW. Zum Vergleich befindet sich im Anhang außerdem eine Tabelle mit den Zahlen der Jahre 2012 und 2013. Dazu erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut gestiegen – von 3.024 im Jahr 2012 auf 3.085 im Jahr 2013. Darunter blieb die Anzahl der Gewaltdelikte gegenüber 2012 mit 192 Straftaten auf unverändert hohem Niveau. Die Jahre 2012 und 2013 markieren damit einen Höchststand von rechter Gewalt in NRW seit 1994. Die Dunkelziffer rechter Gewalt liegt wahrscheinlich um etwa ein Drittel der Straftaten höher, zudem können die Dimensionen alltäglicher Diskriminierung nicht durch die Statistik abgebildet werden.

Dortmund ist eine der Hochburgen des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Dort wurden im vergangenen Jahr 228 politisch rechts motivierte Straftaten registriert. Das sind zwar weniger als im vergangenen Jahr (2012: 293), aber Dortmund bleibt mit weitem Abstand die Stadt mit der höchsten rechten Kriminalitäts-Rate in NRW. Unter den 228 Straftaten in Dortmund waren 31 Gewaltdelikte, darunter 22 Fälle von Körperverletzung. Das zeigt, welche Gefahr von der Szene ausgeht. Besonders stark angestiegen ist die rechte Kriminalität in Düsseldorf (2013: 158 Straftaten; 2012: 111) und Duisburg (2013: 154 Straftaten, 2012: 101). In beiden Städten wurden rund 50 Vorfälle mehr als im Vorjahr erfasst. Das ist gerade für Düsseldorf, das bisher nicht zu den Schwerpunkten rechts motivierter Kriminalität zählte, eine besorgniserregende Entwicklung.

Bei der Art der Straftaten hat vor allem die sogenannte Hasskriminalität zugenommen. Damit werden Straftaten bezeichnet, die sich aufgrund bestimmter Einstellungen gegen andere Menschen richten. Die Zahl dieser Vorfälle ist im vergangenen Jahr von 817 auf 1.018 Fälle in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Die meisten dieser Fälle waren rassistisch motiviert, weitere 221 antisemitisch. Insgesamt ist auch die Anzahl der antisemitischen Straftaten von 216 in 2012 auf 237 in 2013 gestiegen. Die meisten der antisemitischen Straftaten wurden von rechten Täterinnen und Tätern begangen.

Rund neun Prozent der Tatverdächtigen der rechtsextremen Kriminalität sind weiblich. Die Aktivitäten von Frauen in der rechtsextremen Szene und ihre Gewaltbereitschaft dürfen deshalb nicht verharmlost werden. Frauen sind keine Mitläuferinnen in der Szene, sondern selbst Täterinnen. Unter den Tatverdächtigen sind die meisten zwischen 20 und 39 Jahren alt.

Eine demokratische Gesellschaft darf nicht wegschauen und muss immer wieder deutlich machen, dass rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte keinen Platz haben in dieser Gesellschaft. Neben Repressionen setzen wir auf Unterstützung für die Opfer und Präventionsmaßnahmen. Die Grüne Landtagsfraktion hat für die Einrichtung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gesorgt. Außerdem soll noch in diesem Jahr das Konzept für das Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus fertiggestellt werden, um nachhaltig zur Bekämpfung menschenverachtender Einstellungen zu sorgen. Gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechts.“

Hintergrund-Information:

Verstöße gegen §§ 86 und 86a StGB sind sogenannte Propagandadelikte, also verfassungswidrige Handlungen durch Parolen und Grußformeln oder das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, zum Beispiel auf Fahnen, Abzeichen und Uniformstücken.

GRÜNE Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

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