Weiterer Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

30. Mai 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Zahl rassistischer Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigt weiterhin rasant an. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits 20 Zusammenrottungen von Rechtsextremen vor solchen Unterkünften gegeben, das sind mehr als im ganzen Jahr 2013 (damals waren es 17). Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 18/1399). Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärt dazu:
Die Mehrzahl dieser Aktionen wurde von der NPD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation, den sog. Jungen Nationaldemokraten, organisiert. Es ist offensichtlich, dass die Nazipartei ihren Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen geführt hat, und umso erschreckender, dass ihr dies tatsächlich ein Mandat eingebracht hat.

Deutlich gestiegen ist auch die Zahl von Straftaten und gewalttägigen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte: Die Landeskriminalämter meldeten von Januar bis März dieses Jahres 34 entsprechende Delikte. Zum Vergleich: 2011 wurden noch 18 rechtsextrem motivierte Delikte in Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften verzeichnet, 2012 waren es 24, im zurückliegenden Jahr 59. Von den 34 Straftaten des ersten Quartals 2014 sind 11 Sachbeschädigungen, 4 Körperverletzungen, 4 Sprengstoffdelikte. Das zeugt von der hohen Gewaltbereitschaft der Rassisten. Es ist offenbar nur ein glücklicher Umstand, dass es – gemäß der polizeilichen Erfassung – bisher keine Verletzten gegeben hat.

Obwohl der Katalog politisch motivierter Straftaten jetzt auch gezielt Straftaten „gegen Asylunterkünfte“ umfasst, finden manche rechtsextremen Angriffe nach wie vor keinen Eingang in die Statistik. Es fehlt zum Beispiel eine Provokation am 4. Januar vor dem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf, bei der zwei Täter Parolen gegrölt und Aufkleber mit fremdenfeindlichen Parolen an die Fassade geklebt haben. Zudem muss berücksichtigt werden, dass auch Nazis nicht immer eine „Visitenkarte“ hinterlassen.

Der kontinuierliche Anstieg rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte darf niemanden kalt lassen. Dieser Entwicklung muss unbedingt gegengesteuert werden. Dazu gehört es, dass die Bundesregierung und insbesondere die CDU/CSU ihre Kampagnen gegen sogenannte Armutsmigranten aus Osteuropa einstellt und in der Asylpolitik die Finger von weiteren Verschärfungen lässt. Denn damit schürt sie gerade rassistische Vorbehalte bei Teilen der Bevölkerung und gießt Öl ins Feuer.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.