Ta­rif­er­geb­nis 2014 wird auf Be­am­te über­tra­gen

28. Mai 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegte Gesetzentwurf regelt die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst im Bund vom 1. April 2014 auf die Beamten, Richter und Soldaten sowie Versorgungsempfänger des Bundes.

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird zeit- und inhaltsgleich übernommen. Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden demnach im März 2014 und März 2015 linear angehoben. Die Grundgehälter erhöhen sich zum März 2014 mindestens um 90 Euro.

Die Erhöhungen – dies gilt auch für den Mindestbetrag von 90 Euro – vermindern sich um jeweils um 0,2 Prozentpunkte, so dass die Bezüge im Ergebnis

? zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent, oder, bei einer Mindesterhöhung, auch um einen höheren Prozentsatz, und
? zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent.

erhöht werden.

Der Unterschiedsbetrag wird der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt. Der Aufbau der Versorgungsrücklage ist seit längerem gesetzlich verankert. Er leistet einen Beitrag zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der Beamtenversorgung.

Die Anwärterbezüge erhöhen sich dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zum 1. März 2014 entsprechend um 40 Euro und zum 1. März 2015 um 20 Euro. Dies stellt ein wichtiges Signal für den Nachwuchs im Beamtenbereich dar.

Der Kabinettbeschluss sichert allen Statusgruppen des öffentlichen Dienstes des Bundes eine gleichgerichtete Bezügeentwicklung.

Unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Regelung, die Bundestag und Bundesrat im jetzt eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren beschließen werden, beginnen die Vorarbeiten zur Umsetzung unmittelbar nach dem Kabinettbeschluss. Aus technischen Gründen können die erhöhten Bezüge voraussichtlich erstmals zum Oktober dieses Jahres gezahlt werden.

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