Geibert verurteilt Stimmenzuwachs für NPD

28. Mai 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Thüringens Innenminister Jörg Geibert verurteilt den Stimmenzuwachs für die rechtsextreme NPD bei den Kommunal- und EU-Wahlen in Thüringen. „Es ist enttäuschend, dass diese Partei zweieinhalb Jahre nach Aufdeckung des NSU-Trios und trotz laufenden Verbotsverfahrens noch immer Zulauf findet. Sie ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bewegung. Wer die NPD wählt, stimmt gegen den Rechtsstaat und gegen die von der Verfassung garantierten Grundrechte“, erklärte der Minister.

Geibert betonte: „Ich sage auch als Integrationsminister ganz deutlich: Rechtsextreme Parteien wie die NPD vergiften mit ihrer fremdenfeindlichen Propaganda das Klima im Land. Sie verängstigen jene Menschen, die als Einwanderer in Deutschland eine neue Heimat suchen. Ich rufe daher alle Demokraten auf, noch offensiver allen extremistischen Bestrebungen entge-genzutreten und den Zuwanderern in Deutschland die Hand zu reichen. Unsere Haltung ist klar: Mit Extremisten ist kein Staat zu machen!“

Die NPD konnte die Zahl ihrer Mandate bei der Kommunalwahl mit 56 mehr als verdoppeln. Bei der Europawahl erhielt sie thüringenweit 3,4 Prozent der Stimmen, während sie bundesweit lediglich auf 1 Prozent kam.

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