Die blaue Mail der DPolG Bayern 15/2014

28. Mai 2014 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

01. Beförderungsauswahl Juli 2014
02. DPolG: Altersteilzeit wieder einführen!
03. Neue Uniform: Prüfauftrag für Logistikzentrum
04. DPolG: Teleskop-Schlagstock freigeben!
05. Bayerischer Beamtenbund: Die Beschäftigten erwarten Kontinuität – jetzt und in Zukunft

01. Beförderungsauswahl Juli 2014

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gibt gemäß Art. 17 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 4 des Leistungslaufbahngesetzes bekannt, dass zum 01.07.2014 mehr Beamte und Beamtinnen zur Beförderung in ein Amt der nachfolgend benannten Besoldungsgruppen heranstehen als Beförderungsmöglichkeiten bestehen. Es können daher nur diejenigen Beamten und Beamtinnen befördert werden, die die nachstehenden Kriterien erfüllen.

Wichtige zusätzliche Information zu Beförderungen nach Besoldungsgruppe A9 mit Amtszulage:

Im Rahmen seiner Sitzung am 14.05.2014 hat der Hauptpersonalrat mit Herrn Staatsminister die weitere Verfahrensweise nach Wegfall der Mindestaltersgrenze von 43 Jahren für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A9 mit Amtszulage erörtert. Übereinstimmend wurde dazu festgelegt, dass eine Entscheidung über Beförderungen nach A9+AZ ohne Mindestalter erst nach abschließender Diskussion der bereits unter Leitung des StMI eingesetzten Arbeitsgruppe Mindestaltersgrenzen erfolgen soll. Auftrag dieser Arbeitsgruppe ist es, den Änderungsbedarf für das Laufbahn- und Beförderungsmodell der Polizei, wie z.B. die künftigen Modalitäten der Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung, zu ermitteln und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Die Beratungen der Arbeitsgruppe sollen binnen kurzer Frist abgeschlossen werden. Bis dahin werden bayernweit keine Beförderungen nach A9+AZ ausgesprochen.

Die Beförderungen zum 01.07.2014 in alle übrigen Besoldungsgruppen bleiben von dieser Änderung unberührt. Selbstverständlich wird das StMI via IntraPol umgehend über den Zeitpunkt der Freigabe von Beförderungen nach Besoldungsgruppe A9 mit Amtszulage informieren.

Für die übrigen im Folgenden nicht aufgeführten Ämter gilt, dass alle zum 01.07.2014 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen befördert werden können.

Beförderungen nach A 9

Von 265 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 48 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

1. in der letzten Beurteilung (2011) ein Gesamturteil von mindestens 8 Punkten erreicht haben,
2. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2011) eine Gesamtzahl von mindestens 42 Punkten erreicht haben,
3. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2009) von mindestens 7 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
4. schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 8 von mindestens 67 Monaten aufweisen,
5. eine Dienstzeit seit dem allgemeinen Dienstzeitbeginn von mindestens 100 Monaten aufweisen.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl bzw. Dienstzeit erreicht haben.

Beförderungen nach Besoldungsgruppe A10 (§ 13 FachV-Pol/VS)

Von 216 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 37 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

1. in der letzten Beurteilung (2011 im Statusamt A 9 mit Amtszulage) ein Gesamturteil von mindestens 9 Punkten erreicht haben,
2. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2011) eine Gesamtzahl von mindestens 47 Punkten erreicht haben
3. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2009) von mindestens 8 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
4. schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 9 mit Amtszulage von mindestens 49 Monaten aufweisen,
5. eine Dienstzeit seit dem allgemeinen Dienstzeitbeginn von mindestens 400 Monaten aufweisen.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl bzw. Dienstzeit erreicht haben.

Beförderungen nach Besoldungsgruppe A11 (§ 13 FachV-Pol/VS)

Von 1.156 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 35 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

1. in der letzten Beurteilung (2011) ein Gesamturteil von mindestens 12 Punkten erreicht haben,
2. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2011) eine Gesamtzahl von mindestens 61 Punkten erreicht haben,
3. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2009) von mindestens 9 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
4. schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 10 von mindestens 72 Monaten aufweisen.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.

Anmerkung der blaue-Mail-Redaktion:

Manch einer mag verwundert sein, dass er von der DPolG bisher keine Fakten zur Zukunft der Beförderungen nach A 9 /Z und darüber hinaus erfahren konnte.

Uns ist bewusst, dass diese Fragestellung seit Bekanntwerden des Verwaltungsgerichtsurteils zum Wegfall der Altersgrenze eine Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen beschäftigt. Verschärft wurde dies durch die Entscheidung, zum 01.06.2014 keine entsprechenden Beförderungen nach A 9 /Z auszusprechen. Hintergrund ist, dass es momentan außer den beiden genannten Fakten keine Neuigkeiten gibt.

Seit Aussetzung der Beförderungen zum 01.06.2014 hat die beim Innenministerium bereits bestehende Arbeitsgruppe „Beförderungsrichtlinien“ ihren Sitzungsturnus intensiviert und arbeitet daran, Lösungen zu finden. Die A 9/Z–Problematik ist ja nicht isoliert zu sehen, daran knüpfen sich auch der Aufstieg in die 3. QE, die Ernennung zu A 10 etc. an; in der Gesamtschau also eine äußerst komplexe Problemstellung.

Niemand will, dass lebensältere, verdiente Kolleginnen und Kollegen jetzt quasi „hinten runter fallen“. Auf der anderen Seite gilt es, dem Verwaltungsgerichtsurteil Rechnung zu tragen, ansonsten ist die nächste juristische Auseinandersetzung vorprogrammiert. Dies macht die Angelegenheit äußerst kompliziert.

Solange sich keine Neuregelungen abzeichnen bzw. beschlossen wurden, sehen wir es als schädlich an, die bereits kursierende Gerüchteküche durch weitere Zutaten zu bereichern. Wie man es von der DPolG gewohnt ist, werden wir erst Fakten veröffentlichen, wenn die Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegt. Stimmungsmache und Populismus überlassen wir anderen.

Wer Informationen zu dieser Thematik erhalten möchte, kann sich darüber auf entsprechenden Veranstaltungen der DPolG informieren.

Abschließend noch eine Randnotiz: Der Kläger, der die Altersgrenze gekippt hat, wurde von keiner Gewerkschaft unterstützt.

02. DPolG: Altersteilzeit wieder einführen!

Die DPolG Tarifkommission und die Vertretung für Menschen mit Behinderung fordern die Wiedereinführung der Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bayerischen Polizei.

Auch nach Wegfall der Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit kann Bayern eine eigene neue Altersteilzeitregelung schaffen.

Auf Initiative von Ümit Turul, Vorsitzender der DPolG Tarifkommission und Mitglied des BBB-Tarifausschusses, wurde dieser Antrag in einem Gespräch mit MdL Ingrid Heckner erörtert. Die Vorsitzende des ÖD-Ausschusses im Bayerischen Landtag sicherte eine Prüfung zu.

03. Neue Uniform: Prüfauftrag für Logistikzentrum

Die DPolG fordert im Zusammenhang mit der Neuen Uniform eine Kosten-Nutzen-Rechnung zur Schaffung eines Logistikzentrums.

Andere Länder machen es vor: Eigene Logistikzentren können Uniformteile deutlich kostengünstiger anbieten.

Das StMI hat inzwischen die Projektgruppe beauftragt, das Für und Wider eines Logistikzentrums zu prüfen.

04. DPolG: Teleskop-Schlagstock freigeben!

Die DPolG hat vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Polizisten Verbesserungen bei der Ausstattung gefordert, u. a. auch die Beschaffung eines Teleskop-Schlagstockes.

In dieser Forderung wird die DPolG von den Präsidenten und der GewaPol-Arbeitsgruppe unterstützt.

Für Zivilkräfte ist der Stock bereits freigegeben. Manche Verbände haben ihn auf eigene Kosten auch schon für uniformierte Kräfte beschafft.

Das StMI muss durch die Freigabe des Teleskop-Schlagstockes endlich diese ungleiche Ausstattungssituation beseitigen.

05. Bayerischer Beamtenbund: Die Beschäftigten erwarten Kontinuität – jetzt und in der Zukunft
Quelle: Pressemitteilung des BBB vom 21.05.2014

„Durch die Maßnahmen der letzten Jahre wurde bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes viel verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen. Jetzt steht der Doppelhaushalt 2015/2016 vor der Tür. Nun wird sich zeigen, ob der Weg des vertrauensvollen Miteinanders auch weiterverfolgt wird!“ erklärte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) in seiner Begrüßungsansprache anlässlich des heutigen BBB-Hauptausschusses in München. Gegenstand der öffentlichen Tagung war insbesondere der bevorstehende Doppelhaushalts, deren Eckpunkte noch vor der Sommerpause bekanntgegeben werden sollen. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern erwarten von den Regierungsverantwortlichen Kontinuität. Das wiedergewonnene Vertrauen darf nicht unnötig verspielt werden!“

Gerade im letzten Jahr wurden durch die Maßnahmen im Doppelhaushalt 2013/2014 viele notwendige Korrekturen für den öffentlichen Dienst in Bayern vorgenommen. Dies gilt insbesondere für die bundesweite einmalige zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern sowie der Beendigung zahlreicher Sparmaßnahmen aus den Vorjahren. Dieser Weg müsse auch in Zukunft so fortgesetzt werden. „Noch immer stehen ca. 30 Mio. € für Stellenhebungen aus dem Neuen Dienstrecht aus. Diese Zusage muss jetzt eingelöst werden, da werden wir nicht locker lassen!“ erklärt Habermann. Das erwarte man sich natürlich auch bei der kommenden Einkommensrunde im Jahr 2015.

Besonders erfreut zeigte sich der BBB-Vorsitzende bezüglich der Übertragung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere was die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern anbelangt. „Seit Jahren haben wir diese Angleichung gefordert. Nun ist Bayern wieder mal das erste Bundesland, das hier so schnell und klar handelt“, betont Habermann.

Insgesamt steht der öffentlich Dienst auch in Zukunft vor großen Herausforderungen. Gerade vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Gesellschaft brauche es kreative und mutige Lösungen, um den öffentlichen Dienst fit für die Zukunft zu machen. „In Bayern bin ich derzeit zuversichtlich, dass man im Dialog mit Beschäftigen und dem Beamtenbund zu guten Lösungen kommt“, meint Habermann. Das zeigen die im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft zum öffentlichen Dienst gemeinsam zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und dem Bayerischen Beamtenbund gefundenen Ergebnisse; Maßnahmen, die zu einer bestmöglichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf in jeder Lebensphase beitragen werden. „Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit erhoffe ich mir auch für die Zukunft“, betont der BBB-Vorsitzende.

Anmerkung der blaue-Mail-Redaktion:

Finanzminister Söder hat im Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes Folgendes angekündigt:

Söder stellte dem BBB-Vorsitzenden Rolf Habermann in Aussicht, eine seiner Hauptforderungen zu erfüllen: eine Übertragung des nächsten Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten. „Wir sollten keine Abstriche machen, wir stehen zu unserem Wort“, sagte Söder. Er prophezeite, dass die 2015 anstehende Tarifrunde für die Angestellten der 16 Bundesländer eine „bitterböse“ werde, weil viele Bundesländer sparen müssten. (Quelle: dpa)

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