Über Gesetzesänderung zur Begleitung von Schwerlasttransporten müssen sich alle Länder einig sein

27. Mai 2014 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Verkehr | Drucken

Mit völligem Unverständnis hat der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier die heutige
Presseverlautbarung seines Amtskollegen aus Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen, in welcher Minister Breitner versucht, auf das Bundesgesetzgebungsverfahren im Bereich der Neuregelung bei der Begleitung von Schwerlasttransporten zur Entlastung der Polizei Druck auszuüben.

´Die heutigen Äußerungen des schleswig-holsteinischen Innenministers sind nicht nachvollziehbar und absolut nicht geeignet, das Gesetzgebungs- und Genehmigungsverfahren wirksam zu beschleunigen´, sagt Innenminister Lorenz Caffier. ´Angesichts der Bedeutung der geplanten Änderungen in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sollte im Gesetzgebungsverfahren der Grundsatz ´Qualität vor übereilten Regelungen´ gelten. Im Hinblick darauf wäre es verfehlt, den Gesetzentwurf in einem planlosen, überhasteten Schnellverfahren ohne gründliche Diskussion durchzupauken. Ein solches Verfahren würde unweigerlich zu handwerklichen Fehlern und zu einer nicht akzeptablen inhaltlichen Unausgewogenheit der Bestimmungen führen.´

Caffier weiter: ´Es ist unbestritten, dass die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und Schwertransporten erhebliche Ressourcen der Polizei binden. Wenn wir sie hier entlasten, kann sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren´, so Innenminister Lorenz Caffier. ´Dabei darf jedoch nicht vernachlässigt werden, dass die
dann mit der Aufgabe betrauten Begleitunternehmen als verlängerter Arm der Sicherheitsbehörden agieren werden und somit diese Neuregelung sich unmittelbar auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirkt. Das ist eine Frage, die alle Länder gemeinsam genauestens zu diskutieren und zu entscheiden haben. Das gilt für die inhaltlichen Fragen der Gesetzesänderung genauso wie für den Gang des Verfahrens.´