Europawahl 2014: Wahlergebnis wirft mehr Fragen auf als es beantwortet!

27. Mai 2014 | Themenbereich: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und auch CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet zeigten sich zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Parteien bei der Europawahl am 25. Mai 2014. Dabei hatte die SPD trotz eines Zugewinns von rd. 8 Prozent gegenüber der letzten Europawahl mit jetzt 33, 7 Prozent ein für ihre Verhältnisse eher bescheidenes Ergebnis erzielt. Immerhin errang die Sozialdemokratie bei der Landtagswahl 2012 noch einen Stimmenanteil von 39,1 Prozent. Und auch die CDU verlor mit 35,6 Prozent 2,4 Prozent gegenüber der Europawahl von 2009. Die Freude des Parteichefs bezog sich daher auf den Vergleich mit dem Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl 2012, bei der man auf 26,3 Prozent abgestürzt war.

Aber kann die Politik nach der Wahl einfach zur Tagesordnung übergehen und so weitermachen wie bisher? Der BSBD meint: Nein! Das Erstarken der rechten Parteien in Europa muss zu denken geben. Die Stimmen für die europakritischen Parteien, die rund ein Fünftel der Sitze im neuen EU-Parlament erringen konnten, bringen auf jeden Fall ein großes Unbehagen der Wählerinnen und Wähler mit der gegenwärtigen Europapolitik zum Ausdruck.

Es wird einfach nicht mehr verstanden, weshalb auch der marodeste Staat im Euro gehalten werden muss, warum tiefgreifende Spareinschnitte und Einbußen bei den Einkommen nötig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen? Schließlich ließe sich bei der Rückkehr dieser Staaten zu ihren nationalen Währungen deren Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung ohne gravierende soziale Verwerfungen erreichen.

Geht es noch gerecht zu in Europa?

Die Menschen verlieren mehr und mehr den Glauben, dass sie im Zentrum des politischen Handelns in Europa stehen. Sie haben vielmehr das ungute Gefühl, Objekt vielfältiger – meist wirtschaftlicher – Interessen zu sein. So haben die starken Wirtschaftsverbände in Brüssel ein enges Netzwerk aufgebaut, mit dem sie die Politik in ihrem Interesse nachdrücklich beeinflussen, während Gewerkschaften und „normale“ EU-Bürger kaum wirksamen Zugang zu Parlamentariern des EU-Parlaments finden und von Regelungsabsichten erst erfahren, wenn diese Rechtsakte kurz vor dem Inkrafttreten stehen.

Dieses gravierende Ungleichgewicht greift zunächst als diffuses, kaum zu beschreibendes Unbehagen um sich. Wenn man aber sieht, welch unmittelbare finanziellen Vorteile sich für Unternehmer aus der Währungs- und Wirtschaftseinheit ergeben, während für Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften müssen, lediglich der indirekte Vorteil einer etwas größeren Arbeitsplatzsicherheit bleibt, dann kann man verstehen, dass politische Kräfte, die dieses Unbehagen zum Ausdruck bringen, immer stärkeren Zulauf erhalten.

Unternehmen profitieren …. und Arbeitnehmer?

Und objektiv gesehen haben deutsche Unternehmen von dem einheitlichen Wirtschaftsraum Europa und der Währungsunion ja auch nachhaltig profitiert. Produkte müssen nicht mehr an unterschiedliche Märkte angepasst werden, das Währungsrisiko ist dauerhaft entfallen und durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind jederzeit billige Arbeitskräfte verfügbar, bei denen auch noch durch den vielfach auftretenden Missbrauch von Werkverträgen kräftig bei den Sozialabgaben gespart werden kann.

Zudem duldet Europa in seinen Grenzen Steueroasen, die es Unternehmen erlauben, ihre Steuerschuld legal zu reduzieren. Dies sind geldwerte Vorteile, die fast jeden Unternehmer zu einem glühenden EU-Befürworter machen. Was aber bleibt für die abhängig Beschäftigten? In den letzten zehn Jahren haben sie es in Deutschland gerade einmal geschafft, die Kaufkraft ihrer Einkommen einigermaßen zu halten. Im öffentlichen Dienst ist selbst dieses bescheidene Ziel verfehlt worden. Dabei sind die Unternehmensgewinne und Managergehälter gleichzeitig explodiert.

Hinzu treten die Risiken aus Euro- und Wirtschaftskrise. Banken und selbst Staaten mussten mit Steuergeldern gerettet werden. Die Krisenbewältigung ist von einer Mehrheit durchaus mitgetragen worden, aber auf die angekündigte Regulierung der Finanzmärkte warten die Wählerinnen und Wähler immer noch vergebens.

Für den gemeinen Bürger wird mehr und mehr klar, dass von Europa nur profitiert, wer ausreichendes Kapital sein eigen nennt, während der Rest der Gesellschaft dafür da zu sein scheint, sich in Bescheidenheit zu üben und als Steuerzahler die finanziellen Risiken zu übernehmen. Ein solches Europa aber ist für eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler keineswegs „sexy“ oder erstrebenswert. Wenn es Europa nicht schafft, für alle seine Bürgerinnen und Bürger, sowohl in den reicheren als auch in den ärmeren Mitgliedsstaaten, dauerhaft realistische Aufstiegsperspektiven zu schaffen, dann wird die Europaverdrossenheit auf Sicht zunehmen.

Die französische Politik reagiert

In Frankreich, wo der von Marine Le Pen geführte Front National zur stärksten politischen Kraft (rd. 26 Prozent) aufgestiegen ist, scheint der französische Ministerpräsident Manuel Valls verstanden zu haben, dass eine Mehrheit für die Idee Europas in Frankreich unwiederbringlich dahin sein könnte, wenn die Vorteile und Lasten nicht gerechter verteilt werden. Bereits am 26. Mai 2014 kündigte er Steuersenkungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen an.

Und auch in Deutschland hat die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand 7 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis sollte den Volksparteien zu denken geben. Wenn die Sorgen und Nöte von abhängig Beschäftigten bei ihnen kaum noch bestimmenden politischen Einfluss haben, dann wird die Welle des Protestes und der Wunsch nach Veränderung weiter anschwellen und diese Welle könnte in einigen Jahren auch französische Dimensionen erreichen. Wenn sich die AfD nicht durch interne Querelen selbst marginalisiert, verfügt sie durchaus über das Potential, sich dauerhaft im bundesdeutschen Parteienspektrum zu etablierten.

In einer ersten Stellungnahme erklärte BSBD-Chef Peter Brock, dass die Ursachen für eine verstärkt europakritische Haltung der Wählerinnen und Wähler von der Politik entschlossen beseitigt werden müssten. Auch viele Angehörige des öffentlichen Dienstes sähen sich als Opfer der finanziellen Risiken, die Europa produziere. Hinzu trete die Schuldenbremse, die sich die Politik selbst verordnet habe. Diese Rahmenbedingungen führten dazu, dass die dienstlichen Leistungen der Kolleginnen und Kollegen nicht mehr richtig bezahlt würden. Hier müsse dringend ein Umdenken einsetzen, wenn die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch in Nordrhein-Westfalen dauerhaft erhalten bleiben solle. „Wir erwarten ein amtsangemessenes Einkommen und kein Leben in gesicherter Armut! Die große Dienstrechtsreform wird für uns in dieser Hinsicht die ‚Nagelprobe‘ sein“, machte der Gewerkschafter die Position des BSBD deutlich.

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