Bundeswehr erweist Katastrophenschutz einen Bärendienst

27. Mai 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Bundeswehr will ihre Position als innenpolitischer Faktor weiter ausbauen. Dazu bereitet sie sich derzeit auf eine Katastrophenschutz-Übung mit dem Titel ‚Standhafter Bär‘ vor. Tatsächlich wird dem zivilen Katastrophenschutz damit aber ein Bärendienst erwiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1363). Jelpke weiter:
„Die ‚computergestützte Simulationsübung‘ wird derzeit vorbereitet, sie soll vom 9. bis 11. November 2014 in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattfinden und den Einsatz von 15.000 Soldaten simulieren. Als Ziel nennt die Bundesregierung die ‚Verbesserung der internen Verfahren der Bundeswehr‘ bei der Unterstützung ziviler Katastrophenschutzbehörden.

Der ‚Standhafte Bär‘ steht im Zusammenhang mit der bundesweiten LÜKEX-Übung. Beide finden im Wechsel alle zwei Jahre statt. Wird bei LÜKEX unter anderem die Zusammenarbeit militärischer und ziviler Behörden trainiert, dient ‚Standhafter Bär‘ dazu, ‚Handlungssicherheit in den bundeswehrinternen Entscheidungs- und Verfahrensabläufen‘ sicherzustellen. Dabei werden auch die aus Reservisten bestehenden Kreis- und Bezirksverbindungskommandos sowie die vor allem für den militärischen Einsatz im Inneren aufgebauten RSU-Kompanien eingebunden.

Die Stärkung der Bundeswehr als innenpolitischer Faktor ist zum einen gefährlich, weil sie die Tendenz befördert, auch militärische Einsätze der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Zum anderen wird dem Katastrophenschutz ein Bärendienst erwiesen. Denn die rasche und jederzeitige Verfügbarkeit der militärischen Hilfskapazitäten ist im Katastrophenfall nicht gewährleistet. Ein sinnvoller Katastrophenschutz baut nicht auf die Stärkung des militärischen, sondern des zivilen Faktors. Die Ressourcen für zivile Hilfsdienste in den Kommunen und Ländern müssen gefördert und in die Lage versetzt werden, ohne den – ohnehin fraglichen – militärischen Beistand auszukommen.“

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