Katastrophenvorsorge stärken

23. Mai 2014 | Themenbereich: Bevölkerungsschutz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Als Vorsitzender des Verteidigungsausschuss des Bundesrates hat heute Innenminister Lorenz Caffier in Berlin das
Verteidigungsministerium besucht.

Bei seinem Gespräch mit der Verteidigungsministerin stand die zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen im Vordergrund. Auch Fragen der zukünftigenEntwicklung der Bundeswehr aufgrund der geänderten sicherheitspolitischen Gesamtlage wurden angesprochen. Die Minister sind sich einig, dass die Landesverteidigung auch zukünftig einewichtige Aufgabe der Bundeswehr bleibt.

´In meiner Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates habe ich mehrfach und deutlich darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr ein unverzichtbarer Partner der Länder bei der Bewältigung großer Schadenslagen und Katastrophen ist. Gerade die Landeskommandos mit ihren nachgeordneten Strukturen sind für die zivil-militärische Zusammenarbeit unerlässlich. Ich bin froh, dass es mit dem Erhalt der Landeskommandos hier Kontinuität gibt ´, stellte Innenminister Caffier fest.

Der Verteidigungsausschuss des Bundesrates befasst sich regelmäßig mit verteidigungspolitischen Vorlagen an denen neben dem Bundestag auch die Länder zu beteiligen sind. Minister Caffier führte dazu aus: ´Die Umsetzung der Bundeswehrreform seit dem Jahr 2011 war und ist für den Verteidigungsausschuss des Bundesrates von hohem Interesse. Für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, aber auch für diebetroffenen Standort-Kommunen hatten Detailfragen rund um die Reform eine hohe Bedeutung. Ich freue mich heute mit der Verteidigungsministerin von der Leyen ein gutes und konstruktives Gespräch über die Zukunft der Streitkräfte unseres Landes geführt zu
haben.´

Gemäß Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union durch den Bundesrat mit. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat momentan 16 Ausschüsse. Deren Aufgabenverteilungentspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der
Bundesministerien.

Dies führt dazu, dass dem Sachverstand der Bundesregierung der des Bundesrates und der Länder unmittelbar gegenübersteht. Der Ausschuss für Verteidigung des Bundesrates berät federführend Gesetzentwürfe, für die das Bundesministerium der Verteidigung die Zuständigkeit hat. Dies betrifft vor allem das Wehrpflichtgesetz, das Soldatengesetz und Ratifizierungsgesetze für internationale Verträge aus dem Bereich der Verteidigungspolitik.

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