EU-Expertentreffen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Europa

23. Mai 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Rechtsextremistische und rechtsterroristische Strukturen, rechte Veranstaltungen und Internetaktivitäten haben Auswirkungen auf die Sicherheitslage in allen Staaten Europas. Ihre Bekämpfung darf daher nicht an Staatsgrenzen enden. Das Internet als Tatort und Tatmittel begünstigt die „Entgrenzung“ von Kriminalität, rechtsmotivierte Straftäter agieren vor dem Hintergrund veränderter Phänomenentwicklungen grenzüberschreitend.

Aus diesem Grund führte das Bundeskriminalamt (BKA) eine internationale Tagung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus durch. Vom 20. bis 21. Mai 2014 trafen sich in Bonn Vertreter aus 26 EU-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz und Angehörige deutscher Strafverfolgungsbehörden, um die künftige Ausgestaltung des gemeinsamen Weges im Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu diskutieren.
Mit der Vorstellung des „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/ Rechtsterrorismus (GAR)“ wurde ein besonderer thematischer Schwerpunkt auf die Konsequenzen gelegt, die die deutschen Sicherheitsbehörden aus den Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gezogen haben.
Darüber hinaus wurden Bekämpfungskonzeptionen vorgestellt und die Möglichkeiten einer weiteren Beschleunigung des internationalen Informationsaustausches erörtert.

Mit dieser nunmehr dritten Tagung setzt das BKA den Weg, eine gemeinsame Basis zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auf internationaler Ebene zu festigen, konsequent fort.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Auch der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist längst nicht mehr nur ein nationalstaatliches Phänomen. Täter reisen und treffen sich “
„grenzüberschreitend, Mobilisierung und Radikalisierung findet anlässlich von sogenannten Gedenktagen und bei rechtsradikalen Musikkonzerten statt. In gleicher Weise, wie die Täter die Chancen der Freizügigkeit nutzen und das Internet für ihre Propaganda und Taten missbrauchen, muss es unser Ziel sein, die Sicherheitsbehörden zu vernetzen, Informationswege zu beschleunigen und gemeinsam gegen die Täter vorzugehen. Die Expertentagung hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet.“

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