Entlastung der Polizei bei der Begleitung von Schwertransporten

23. Mai 2014 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Schleswig-Holsteins Bemühungen um eine Entlastung der Polizei bei der Begleitung von Schwertransporten kommen nicht so recht weiter. „“In der Sache ist grundsätzlich alles klar, aber der Bund steht auf der Bremse““, sagte Innenminister Andreas Breitner am Freitag (23. Mai) in Kiel. Er appellierte an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, den Weg für eine rechtliche Regelung unverzüglich frei zu machen. Bereits im vergangenen Jahr waren nach Aussage Breitners die notwendigen Vorbereitungen zur Änderung der Rechtslage unter den Fachleuten in den entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen soweit gediehen, dass einer zügigen Umsetzung keine unüberwindlichen Hindernisse mehr im Wege standen.
Die Polizei wartet dringend auf Entlastung

Der Minister reagierte mit Unverständnis, dass es vom zuständigen Bundesverkehrsministerium immer noch keine konkrete Aussage gebe, wann die Beschlüsse rechtlich umgesetzt werden sollen. „“Die Polizei in allen Bundesländern wartet dringend auf eine Entlastung““, sagte Breitner. Schleswig-Holstein hatte bereits im März 2008 die Initiative auf den Weg gebracht, private Firmen an Schwertransporten zu beteiligen.
Polizeibegleitung nur noch in wenigen Ausnahmefällen

Die Begleitung von Schwertransporten ist eine Aufgabe, die nach Überzeugung des Ministers nicht zwingend und ausschließlich von der Polizei erledigt werden muss. Die langen und breiten Lastwagen könnten grundsätzlich von privaten Begleitunternehmen über die Straßen gelotst werden. Das würde die Polizei deutlich entlasten. Nach Ansicht von Breitner bleiben nur noch einige wenige Ausnahmefälle, in denen auf Polizeibegleitung aus Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden kann, weil der Verkehr von Polizeibeamten geregelt werden muss.
„Modell Österreich“ auf Deutschland übertragbar?

Als vielversprechend bezeichnete Breitner einen neuen Vorschlag aus Bayern. Er zielt in Anlehnung auf Regelungen in Österreich darauf ab, dass Schwertransporte nur noch von privaten Unternehmen begleitet werden. „Wir sollten sehr intensiv prüfen, ob auch in Deutschland private Transportbegleiter mit Verkehrsregelungsbefugnis zum Einsatz kommen können“, sagte der Minister. Dazu wäre eine Rechtsänderung erforderlich, die so genannte Beleihung. Damit habe man auch hierzulande in anderen Bereichen seit langem gute Erfahrungen gemacht: So arbeiteten beispielsweise der TÜV, die DEKRA und andere Sachverständigenorganisationen bei der Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen ebenso als so genannte Beliehene, wie auch der Bezirksschornsteinfeger. Breitner ist daher zuversichtlich: „“Wenn wir diesen Weg konsequent weiter verfolgen, können wir bei der Schwertransportbegleitung womöglich ganz auf die Polizei verzichten““.
Begleitung von Schwertransporten nimmt tendenziell zu

Die Zahl der Einsätze der Landespolizei bei der Begleitung von Schwertransporten nimmt tendenziell zu. Eskortierte die Landespolizei im Jahr 2005 noch 2.205 Transporte, waren es im vergangenen Jahr schon 5.330. Bei jedem Transport sind grundsätzlich ein bis zwei, teilweise aber auch bis zu fünf Streifenwagen mit jeweils zwei Mann Besatzung erforderlich. Nach Schätzungen der Polizei sind in den Nachtstunden von Montag bis Freitag regelmäßig zehn bis zwölf Streifenwagen für diese Aufgabe gebunden.
Verwaltungsvorschrift kann auf Gesetzgebungsweg gebracht werden

Um die Polizei von der Begleitung von Schwertransporten zu entlasten, müssen eine Verwaltungsvorschrift und Durchführungsrichtlinien geändert werden. Die erforderliche Verwaltungsvorschrift – sie ist gleichsam das Fundament der neuen Regelung – ist zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmt und kann auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden. Bis sie in Kraft tritt, dauert es erfahrungsgemäß eineinhalb Jahre.
Durchführungsrichtlinien auf der Zielgeraden

An den Durchführungsrichtlinien wird noch gearbeitet. Sie dürften jedoch nach Einschätzung Breitners etwa Ende des Jahres vorliegen. Es sei nicht zwingend, das Gesetzgebungsverfahren für die Verwaltungsvorschrift erst zu beginnen, wenn die Durchführungsrichtlinien fertig seien. „“Beides gehört zusammen, aber der langsamere Zug kann schon mal losfahren, um mit dem schnelleren gemeinsam das Ziel zu erreichen““, sagte Breitner. Würde das Gesetzgebungsverfahren für die Verwaltungsvorschrift jetzt eingeleitet, könnte die Polizei der Länder spätestens im Herbst nächsten Jahres bei der Begleitung von Schwerlasttransporten entlastet werden. Die Durchführungsrichtlinien wären dann längst fertig und träten zusammen mit der Verwaltungsvorschrift in Kraft.
„“Herr Dobrindt, lassen Sie die Polizei nicht länger auf Entlastung warten!““

Mit jedem Tag, den der Bundesverkehrsminister ohne einen inhaltlichen Grund verstreichen lasse, verzögere sich das Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift unnötigerweise. „“Herr Dobrindt, lassen Sie die Länderpolizeien nicht länger auf die Entlastung bei der Begleitung von Schwertransporten warten!““, appellierte Breitner an die Adresse des Bundesverkehrsministers. Inzwischen häuften sich Beschwerden von Spediteuren, dass die Polizei nicht noch mehr Transporte begleiten könne, wenn von Seiten der Wirtschaft dafür kurzfristig Bedarf entstehe.

Nach der neuen Verwaltungsvorschrift muss die Polizei nur noch in zwei Fällen Schwertransporte unter bestimmten Voraussetzungen begleiten. Einerseits wenn der Einsatz von privaten Begleitfahrzeugen nicht ausreicht, weil beispielsweise auf der Autobahn oder mehrspurigen autobahnähnlichen Straßen der Verkehr auf der Gegenfahrbahn angehalten werden muss. Andererseits wenn auf anderen Straßen bei außergewöhnlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnissen eine Breite von 3,50 Meter überschritten wird, und die privaten Begleitfahrzeuge ein sicheres Anhalten oder Passieren des Gegenverkehrs nicht gewährleisten können.

Bei den Durchführungsrichtlinien handelt es sich um die „Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte“, in die erstmals so genannte Regelpläne neu eingefügt werden sollen. Diese sind zwar auf Bund-Länder-Ebene noch nicht endgültig verabschiedet, doch die vorbereitenden Arbeiten befinden sich bereits „auf der Zielgeraden“. Regelpläne sind bundesweit standardisierte Pläne, nach denen privates Begleitpersonal in vorhersehbaren Situationen stets einheitlich verfahren soll.