CDU-/CSU-Innenminister für mehr Zusammenarbeit

23. Mai 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Minister und Senatoren der CDU-/CSU-geführten Innenressorts der Länder sowie der Bundesinnenminister trafen sich am gestrigen Nachmittag in Berlin zum Meinungsaustausch zu wichtigen aktuellen Themen der inneren
Sicherheit, wie z.B.

  •  Bekämpfung des aus den internationalen
    Krisengebieten drohenden Terrorismus
  •  Organisierte Kriminalität in Zusammenhang mit
    Einbruchdiebstählen
  •  Cybersicherheit
  •  Schutz kritischer Infrastrukturen
  •  Armutsmigration

Zwei besonders wichtige Gesprächspunkte waren die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die stärkere  Vernetzung derSicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Der Sprecher der B-Länder, der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dazu:

´Aus unserer Sicht ist die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Einstufung einiger Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten in Anbetracht der sprunghaft gestiegenen Asylanträge aus diesen Ländern dringend geboten. Staaten wie Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien mit einer Schutzquote von deutlich unter 1% können doch nicht mehr allen Ernstes als unsicher gelten.´

Zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern fanden die CDU-/CSU-Minister und -senatoren ebenfalls eine Linie.Lorenz Caffier betonte:

´In Zeiten der Professionalisierung krimineller Vereinigungen sehen wir eine zwingende Notwendigkeit, dass Bund und Länder stärker als bisher über die Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir brauchen einerseits das Know-how und die Erfahrung einzelner, bereits spezialisierter Organisationseinheiten. Andererseits erschließen wir
mit der Zusammenarbeit dringend notwendige personelle Ressourcen, um auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen für die innere Sicherheit reagieren zu können.´

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