Landtag beschließt neuen Beruf im Rettungsdienst

22. Mai 2014 | Themenbereich: Bevölkerungsschutz, Thüringen | Drucken

Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch (21. Mai 2014) den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes.

„Mit den Änderungen werden die Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes auf eine moderne gesetzliche Grundlage gestellt,“ erklärte Innenminister Jörg Geibert. Die Novelle beinhaltet neue vergaberechtliche Bestimmungen zum Rettungsdienst, mehr Kompetenzen der Notfallsanitäter sowie die Umstellung des Abrechnungssystems rettungsdienstlicher Leistungen.

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes mache rechtliche Grundlagen für eine vergaberechtliche Verzahnung des Rettungsdienstes mit dem ehrenamtlichen Katastrophenschutz erforderlich, so Geibert während der 2. Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag. Ohne landesseitiges Gegensteuern löse sich der Rettungsdienst aus dem vernetzten Hilfeleistungssystem heraus, begründete der Minister die Notwendigkeit gesetzlicher Neuerungen. Mit der Novelle wird bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen der Umfang der personellen Mitwirkung im Katastrophenschutz angemessen berücksichtigt, um personell die Sanitäts- und Betreuungszüge abzusichern. „Den Landkreisen und kreisfreien Städten wird ein Steuerungselement an die Hand geben, um weiterhin beide Aufgabenbereiche abzusichern“, erläuterte der Minister.

Zweiter Grundstein der Gesetzesnovelle ist die Anpassung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes an die sich ändernden bundesrechtlichen Berufszulassungsregelungen hinsichtlich des Einsatzes von Notfallsanitätern. Künftig können Zentrale Leitstellen und die in der Notfallrettung eingesetzten Rettungsfahrzeuge zusätzlich mit Notfallsanitätern besetzt werden. Als erstes Bundesland führt Thüringen mit dem Notfallsanitäter ein neues Berufsbild im Rettungsdienst ein. Bis 2022 sollen die bisher tätigen Rettungsassistenten durch besser ausgebildete und mit mehr Kompetenzen versehene Notfallsanitäter ersetzt werden. Dies geschieht durch entsprechende Nachqualifizierungen und Ergänzungslehrgänge.

Letztlich wird aufgrund der 2009 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum öffentlich-rechtlichen Charakter rettungsdienstlicher Entgelte die Abrechnungspraxis rettungsdienstlicher Leistungen umgestellt. Das heißt, dass der Aufgabenträger gegenüber nicht gesetzlich versicherten Personen (z.B. Privatpatienten) nunmehr Verwaltungsakte erlässt anstatt Rechnungen versendet. Bislang wurde davon ausgegangen, dass sich das Erbringen rettungsdienstlicher Leistungen vor Ort an privatrechtlichen Grundsätzen orientiert und somit privatrechtliche Benutzungsentgelte erhoben werden müssten.

Fahrzeuge und Ausrüstung im Katastrophenschutz werden zukünftig zentral beim Land beschafft. Hierdurch werden einerseits Synergieeffekte ohne Qualitätsverlust hinsichtlich vergaberechtlicher Fachverfahren erreicht und zum anderen die Aufgabenträger von administrativen Aufgaben entlastet.

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