Ein sicheres Bayern braucht eine starke Justiz!

22. Mai 2014 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, hat sich auf seiner Landesvertreterversammlung vom 15. bis 17. Mai 2014 in Bayreuth mit den auf die Justiz zukommenden Herausforderungen befasst. So wird die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs zu einer grundlegenden Umwälzung der Arbeitsabläufe führen, die jedenfalls in der Umstellungsphase nur mit einer deutlichen Personalmehrung zu stemmen sein wird. „Die rechtsuchende Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass ihre Anliegen auch weiterhin zügig und reibungslos bearbeitet werden können“, sagte Landesvorsitzender Walter Groß, der von den Delegierten für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt wurde. Eine Aufstockung des Servicepersonals um bayernweit mindestens 100 Stellen sei ebenso unerlässlich, wie die technische Funktionsfähigkeit gewährleistet sein müsse, um den Justizbetrieb nicht lahmzulegen. Akutes Problemfeld ist auch die Datensicherheit. Groß hierzu: „Es muss sichergestellt werden, dass die künftige elektronische Aktenverwaltung bei Rechenzentren des Bayerischen Landesamtes für Steuern weder die richterliche Unabhängigkeit noch das Datengeheimnis der Prozessbeteiligten gefährdet.“ Der BRV fordert daher eine gesetzliche Regelung zur Schaffung hinreichender rechtlicher Rahmenbedingungen.

Neben der nach wie vor dringend verbesserungsbedürftigen Personalsituation – noch immer fehlen in Bayern mehr als 400 Richter und Staatsanwälte – und Besoldungsfragen setzten sich die Delegierten auch mit der medialen Kritik auseinander, der die Justiz in letzter Zeit ausgesetzt war. Der BRV werde sich einer Diskussion um das Selbstverständnis der Justiz nicht verschließen, so der einhellige Tenor. Im Gegenteil: Der Deutsche Richterbund hat schon vor Jahren ein Thesenpapier zur richterlichen und staatsanwaltlichen Berufsethik verfasst, das auch vom BRV mitgetragen wird und zu einer breiten Diskussion in allen Justizbereichen geführt hat. „Die Richter und Staatsanwälte sind sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst und scheuen sich bei aller Belastung durch die Alltagsarbeit nicht, die Qualität ihrer Arbeit stets neu zu hinterfragen“, so Groß abschließend.

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