Body-Cams: Wirksamer Schutz für Polizeibeamte

22. Mai 2014 | Themenbereich: Ausrüstung, Hessen, Polizei | Drucken

Innenminister Peter Beuth hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag erklärt, dass Body-Cams für die Polizeiarbeit bisher ein Erfolgsmodell sind.

„Mit dem Einsatzmittel Body-Cam haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, um unsere Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Davon bin ich überzeugt. Gewalt gegen diejenigen, die für unser Recht auf Unversehrtheit mit ihrem eigenen Leib und Leben eintreten, ist inakzeptabel“, so der Innenminister.

Zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten führt die hessische Polizei seit fast einem Jahr ein Pilotprojekt in Frankfurt am Main durch, um die Beamten durch das Tragen von Body-Cams im Einsatz vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Nach den sehr guten Erfahrungen in Frankfurt wurde das Projekt Anfang Mai auf Offenbach und Wiesbaden ausgeweitet. Hessen ist das erste Bundesland, das die Body-Cam zum Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten einsetzt.

„Das Konzept Body-Cam der hessischen Polizei erfährt bundesweit und darüber hinaus in Europa hohes Interesse und Anerkennung. Neben anderen Bundesländern haben sich auch die Bundespolizei, die ungarische Polizei sowie die Kantonspolizei Luzern über das hessische Modell des Einsatzes der Body-Cam informiert und prüfen ihrerseits die Einführung“, sagte Beuth.

Das Tragen der Schulterkameras soll bei Kontrollen in Brennpunktbereichen potenzielle Aggressoren abschrecken und zu einer Deeskalation der Kontrollsituation beitragen.

Im Bereich Alt-Sachsenhausen in Frankfurt kam es im halbjährigen Pilotzeitraum zu einem Rückgang der Angriffe auf Einsatzkräfte von 27 auf 20. „Insbesondere auch die Reduzierung der verletzten Polizistinnen und Polizisten von vier auf „null“ in diesem Zeitraum ist ein deutliches Zeichen, dass der beabsichtigte präventive Effekt mit der Body-Cam erzielt wird“, machte der Innenminister deutlich.

Insgesamt kam es im letzten Jahr in Hessen zu insgesamt 1.710 Strafanzeigen aus Anlass von Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. Die Angriffe ereigneten sich größtenteils an den Wochenenden auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 04.00 Uhr. 46 % der hessischen Tatverdächtigen standen bei den Angriffen unter Alkoholeinfluss.

Dem Phänomenbereich Gewalt gegen Polizeibeamte wird bislang mit der Intensivierung des Einsatztrainings und einer weiteren Verbesserung der Ausstattung begegnet. Mit Pfefferspray, persönlicher Schutzweste, Körperprotektoren und der Einführung des Teleskopschlagstockes wurden die Rahmenbedingungen für den täglichen Dienst der hessischen Polizei bereits optimiert.

„In Frankfurt haben Polizeipraktiker das Konzept der Body-Cam entwickelt. Diese guten Ideen wurden vom Landespolizeipräsidium im Innenministerium gerne aufgegriffen. Die bisherigen Pilotprojekte zeigen eindrucksvoll, wie gut die Vorschläge waren und sind. Denn die Body-Cams schützen wirksam“, so der Innenminister.

Die vor dem Pilotbeginn mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmten Eckpunkte

Keine permanente Aufzeichnung, sondern nur anlassbezogen bei einer problematischen Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten
Unmittelbare Löschung der Daten nach Dienstende, wenn die Daten zur Strafverfolgung nicht benötigt werden
Spezifische Benutzerverwaltung mit drei Nutzerebenen, die für die Aufzeichnung, Löschung und Speicherung das Vier-Augen-Prinzip unter Einbindung der Leitungsebene (Dienstgruppenleiter oder Einsatzleiter Ort) gewährleistet
Videoüberwachung mittels Body-Cam als offene Maßnahme, die durch das Tragen einer Signalweste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ gut erkennbar ist

haben sich bisher bewährt.

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