Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt

21. Mai 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 veröffentlicht. Innenminister Holger Stahlknecht betonte bei der Vorstellung des Berichts die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über extremistische Gruppierungen und Bestrebungen zu informieren und aufzuklären. Laut Stahlknecht stellte wie in den Jahren zuvor der Rechtsextremismus die größte Gefahr in Sachsen-Anhalt dar.

Rechtsextremismus

Die Anzahl der weitgehend unstrukturierten, meist subkulturell geprägten Rechtsextremisten stieg auf im Jahr 2013 auf insgesamt 830 Personen an. 2012 waren es 780 Personen. Ebenso gestiegen ist die Anzahl der Mitglieder neonazistischer Gruppierungen, die in diesem Berichtsjahr erstmalig in der Rubrik des parteiungebundenen Rechtsextremismus erfasst sind. Im Jahr 2013 wurden durch den Verfassungsschutz des Landes 430 Neonazis registriert. 2012 waren es 330 – allerdings liegt dies auch an der veränderten Kategorisierung im Verfassungsschutzverbund. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten erhöhte sich nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften um 50 auf 1.400 Personen. Im Verhältnis zur rückläufigen Bevölkerungsentwicklung steigt demnach die Anzahl der Rechtsextremisten.

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) prägt weiterhin den parteigebundenen Rechtsextremismus. Ihr Mitgliederbestand von rund 250 Personen stagniert weiter auf dem Niveau der Vorjahre. Im Wesentlichen beschränkte die NPD ihr Engagement im Jahr 2013 auf die Bundestagswahl. Auch die Personalquerelen an der Bundesspitze der Partei, die im Dezember 2013 zum Rücktritt des Bundesvorsitzenden Apfel führten, haben die Partei im Berichtsjahr beeinflusst.

Rechtsextremistische Musik ist weiterhin ein bestimmendes Element innerhalb der Szene. Die Texte dieser Musik verunglimpfen häufig Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, verherrlichen Gewalt oder rufen zu Gewalttaten auf. In Sachsen-Anhalt wurden insgesamt fünfzehn Konzerte festgestellt, damit stieg die Zahl um fünf. Das mit Abstand größte Konzert fand am 25. Mai 2013 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen statt, bei dem 1.200 Teilnehmer zugegen waren.

Innenminister Holger Stahlknecht: „Würdigen möchte ich in diesem Zusammenhang den friedlichen und bürgerlichen Protest gegen solche Veranstaltungen. Nur dieses Engagement und ein koordiniertes Zusammenspiel aller Behörden vermag es, sich erfolgreich solch widerlichen Veranstaltungen entgegenzustellen.“

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2013 nahezu gleich geblieben. Es umfasst insgesamt etwa 510 Personen (2012: 520). Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt bleibt nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg.

Linksextremisten traten im Berichtsjahr erneut mit Gewalttaten in Erscheinung, beispielsweise bei der Demonstration am 12. Januar 2013 gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Polizeibeamte wurden mit Steinwürfen, körperlicher Gewalt und herausgerissenen Verkehrszeichen massiv angegriffen. Mülltonnen wurden auf die Straße geschoben und teilweise angezündet, Schaufenster einer Bank und eines Mobilfunkanbieters durch Steinwürfe zerstört. Auf die Dienstgebäude der Arbeitsagentur und des Verfassungsschutzes wurden Farbanschläge verübt.

Extremistische Bestrebungen von Ausländern

Dem Islamismus, insbesondere dem Salafismus, kommt im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern nach wie vor größte Bedeutung zu. In Sachsen-Anhalt sind Einzelpersonen als Aktivisten des politischen Salafismus einzustufen. Der Verfassungsschutz versteht unter „Salafismus“ eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des „authentischen Islam“ und nach Umsetzung der Scharia. Die Verwirklichung des „authentischen Islam“ steht für eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen „Gottesstaates“ münden soll. In Sachsen-Anhalt sind wenige Einzelpersonen als Aktivisten des politischen Salafismus bekannt. Festgefügte Strukturen islamistischer Organisationen waren nicht festzustellen.

Von den ausländerextremistischen Organisationen ist allein die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) in Sachsen-Anhalt aktiv.

Spionageabwehr

Die Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters des US-amerikanischen Nachrichtendienstes „National Security Agency“ (NSA), Edward Snowden, beschäftigten auch die sachsen-anhaltische Öffentlichkeit. Dem Verfassungsschutz im Land liegen in diesem Zusammenhang bisher keine Erkenntnisse über eine Betroffenheit sachsen-anhaltischer Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder Behörden vor.

Unabhängig davon beschaffen sich fremde Nachrichtendienste unvermindert und systematisch in Deutschland Informationen. Hierzu nutzen sie vornehmlich die an ihren Auslandsvertretungen bestehenden Legalresidenturen (Stützpunkte eines fremden Nachrichtendienstes, die im Gastland in offiziellen oder halboffiziellen Vertretungen des Landes getarnt sind). Sie setzen aber auch Illegale oder auf ihrem Staatsgebiet geworbene deutsche Staatsbürger ein. Schwerpunkte dieser klassischen Spionage sind insbesondere die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Militär.

Der Verfassungsschutzbericht schildert vor allem das Vorgehen von russischen, syrischen und pakistanischen Nachrichtendiensten in Deutschland.

Wirtschaftsschutz

Die sachsen-anhaltische Verfassungsschutzbehörde setzte im Berichtszeitraum ihre Kooperation mit sachsen-anhaltischen Unternehmen und Unternehmensverbänden erfolgreich fort. Im Bereich Wirtschaftsschutz konnten auf Nachfrage der verschiedenen Unternehmen und Institutionen insgesamt 22 Vorträge gehalten und so rund 300 Firmen erreicht werden.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.