Zehn Jahre sind genug! 10.000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht!

19. Mai 2014 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Auch zehn Jahre nach der Streichung des Urlaubs- und der radikalen Kürzung des Weihnachtsgeldes hat das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht entschieden, ob durch die in den letzten Jahren von der Politik durchgesetzten massiven Eingriffe in die Beamtenbesoldung nicht längst die Grenze der amtsangemessenen Alimentation unterschritten ist. Deshalb hat die GdP die Aktion „10 Jahre sind genug! 10.000 Briefe an das Bundesverfassungsgericht!“ gestartet. Mit der Aktion wollen wir den Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöhen, endlich über das seit Jahren anhängige Verfahren zur Beamtenbesoldung zu entscheiden! Alle GdP-Mitglieder können die Aktion aktiv unterstützen.

Karlsruhe muss endlich entscheiden

Weil Karlsruhe immer wieder andere drängende Rechtsfragen klären musste – vom Eurorettungsschirm bis zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr – haben die Verfassungsrichter bislang noch nicht einmal einen Termin für das seit Jahren anhängige Verfahren zur Beamtenbesoldung anberaumt. Das ist nicht länger hinnehmbar! Denn die Beamtenbesoldung ist keine unbedeutende Marginale, bei der es auf ein Jahr mehr oder weniger nicht ankommt, sondern es geht um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung für hunderttausende Betroffene alleine in NRW und nicht zuletzt auch für den Landeshaushalt.

Jetzt bis zum 30. Juni handeln!

Die GdP hat deshalb einen Musterbrief an das Bundesverfassungsgericht entwickelt. Bis zum 30. Juni 2014 wollen wir bei allen Kolleginnen und Kollegen, die von den massiven Einschnitten bei der Beamtenbesoldung betroffen sind, mindestens 10.000 Unterschriften sammeln. Die unterschriebenen Briefe werden anschließend von der GdP zu einem großen Paket gebündelt in Karlsruhe übergeben.

Wie kann ich mitmachen?

Musterbrief auf www.gdp-nrw.de öffnen
Name, Adresse und Datum einfügen
ausgedruckten Musterbrief unterschreiben
unterschriebenen Brief bis zum 30. Juni bei der GdP-Kreisgruppe abgeben