Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten müssen im Fokus stehen

19. Mai 2014 | Themenbereich: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Zum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Verfassungsschutzbericht 2013 zeigt: Die größten Gefahren für die Demokratie in NRW gehen weiter vom gewaltbereiten Salafismus und vom Rechtsextremismus aus. Es war deshalb absolut richtig, in der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes den Fokus auf gewaltbereite Bestrebungen zu setzen.

Die Entwicklungen im Bereich des gewaltbereiten Salafismus erfordern durch Ausreisen in Krisengebiete in Syrien besondere Aufmerksamkeit. Sieben junge Männer aus NRW haben dort bereits ihr Leben verloren. Diejenigen, die zurückkehren, sind in der Regel traumatisiert und hochradikalisiert. Es ist wichtig, dass neben repressiven Mitteln wie der Verhinderung von Ausreisen auch präventiv vorgegangen wird. Denn der Salafismus ist teilweise ein hausgemachtes Problem. Als demokratische Gesellschaft, einschließlich der hier lebenden Musliminnen und Muslimen, müssen wir deutlich machen, dass die salafistische Ideologie der Demokratie und der islamischen Tradition absolut entgegensteht.

Im Bereich des Rechtsextremismus haben wir weiterhin ein hohes Gefahrenpotenzial. Mit 192 politisch rechts motivierten Gewalttaten sind wir wie im letzten Jahr auf dem Höchststand seit 1994. Insgesamt ist die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten, trotz des verstärkten Drucks auf die rechtsextreme Szene, von 3.024 in 2012 auf 3.085 gestiegen. Im rechtsextremen Parteienspektrum bereitet, neben der NPD und Die Rechte, Pro NRW mit ihren rassistischen Parolen und perfiden Aktionen vor Flüchtlingsunterbringungen und Moscheen Anlass zur Sorge. Mit der Einrichtung der Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt und der Stärkung der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus haben wir bereits zwei wichtige Bausteine aus dem Koalitionsvertrag im Bereich der Prävention gegen Rechtsextremismus umgesetzt. Derzeit arbeitet die Landesregierung an der Erarbeitung des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Als Grüne Fraktion begleiten wir diesen Prozess mit unserer Veranstaltungsreihe ,Grüne Strategien gegen Rechtsextremismus‘, in dessen Rahmen wir im September über die Wirksamkeit von Verboten diskutieren wollen.“

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