Die blaue Mail der DPolG Bayern 14/2014

19. Mai 2014 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

01. Keine Beförderungen zu A 9/Z zum 1. Juni 2014!
02. G 8-Gipfel: DPolG erinnert Innenminister an Zusage
03. Gewalt gegen Polizei: „Billigkeitsklausel“ bei Vorleistung des Schmerzensgeldes streichen!
04. Änderung im Versorgungsrecht geplant: Verbesserung bei Anerkennung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder
05. Personalzuteilung September 2014: Innenminister sorgt für mehr Transparenz
06. Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll verschärft werden

01. Keine Beförderungen zu A 9/Z zum 1. Juni 2014!

Die für den 1. Juni geplanten Beförderungen zu A 9 mit Amtszulage werden gestoppt.

Bevor nach dem Wegfall der Mindestaltersgrenzen vollendete Tatsachen geschaffen werden, wird das Innenministerium die Beförderungsrichtlinien zusammen mit Hauptpersonalrat und Gewerkschaften neu gestalten.

Die DPolG wird über die weitere Entwicklung berichten.

02. G 8-Gipfel: DPolG erinnert Innenminister an Zusage

Die DPolG hat gefordert, die Rahmenbedingungen für den Dienst in den Stäben transparent zu gestalten und vorhandene Spielräume zu nutzen.

Innenminister Herrmann hat sich für die individuelle Ausgestaltung der reisekostenrechtlichen Regelungen entschieden. Darüber hinaus hat er zugesagt, sich auch politisch für die besten Rahmenbedingungen einzusetzen.

Die Landesämter für Finanzen weisen bereits darauf hin, dass die Abrechnungsmöglichkeiten über Dienstreise in Kürze beendet sein werden und dann weiter auf Abordnungsbasis abgerechnet wird.

Innenminister Herrmann ist nun gefragt, diese Restriktion zu beenden!

03. Gewalt gegen Polizei: „Billigkeitsklausel“ bei Vorleistung des Schmerzensgeldes streichen!

Seit 2008 fordert die DPolG, dass der Dienstherr bei Schmerzensgeldansprüchen in Vorleistung tritt, wenn die Täter nicht zahlen.

Ein aktueller Gesetzentwurf hierzu sieht nun vor, dass dies erst für Schmerzensgelder über 1.500 Euro gelten soll (= “Billigkeitsklausel“).

Damit würden 85 % der möglichen Fälle aus-geschlossen. Die gute Absicht des Bayer. Landtages würde dadurch ins Leere laufen.

DPolG und BBB treten entschieden für die Streichung der Billigkeitsklausel ein.

04. Änderung im Versorgungsrecht geplant: Verbesserung bei Anerkennung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder geplant
Quelle: Bayerischer Beamtenbund

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Bayerische Beamtenversorgungsrecht an die geplante Rentenreform der Bundesregierung angepasst wird. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass ab dem 1. Januar 2015 für alle Mütter und Väter eine doppelte Anrechnung der Kindererziehungszeiten erfolgt, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Damit ist Bayern das erste Bundesland, das die – auch vom BBB seit langem geforderte – Verbesserung bei der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder auf seine Beamtinnen und Beamte über-trägt. Der BBB sieht allerdings noch weiteren Handlungsbedarf bei der vollständigen Gleichstellung der Berücksichtigungszeiten von vor und nach 1992 geborenen Kindern.

Der sich derzeit noch in der Ressortanhörung befindliche Gesetzentwurf sieht hierzu folgende Regelungen vor:

Wer ist betroffen?

1. Beamtinnen und Beamte, die ab dem 1. Januar 2015 in den Ruhestand treten und deren Kinder vor 1992 innerhalb des Beamtenverhältnisses geboren wurden.
Neu: Verdoppelung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von ehemals 6 Monaten auf 12 Monate

2. Beamtinnen und Beamte, die ab dem 1. Januar 2015 in den Ruhestand treten, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und deren Erziehungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegen.
Neu: Verdoppelung des Kindererziehungszuschlags von ehemals 12 Monaten auf 24 Monate

3. Am 31. Dezember 2014 vorhandene Versorgungsempfänger, deren Kinder vor 1992 innerhalb des Beamtenverhältnisses geboren wurden.
Neu: Zuschlag zur Versorgung für den 7.-12. Lebensmonat des Kindes in Höhe von insgesamt 0,9 v. H. ruhegehaltsfähigen Bezügen

4. Am 31. Dezember 2014 vorhandene Versorgungsempfänger, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und deren Erziehungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegen.
Neu: Zuschlag zur Versorgung auf Basis der verdoppelten Kindererziehungszeit

Antragserfordernis

Zur Feststellung der betroffenen Fälle müssen diejenigen Beamtinnen und Beamte einen Antrag stellen, die vor dem 1. Januar 2015 in den Ruhestand getreten sind und deren Kinder vor 1992 innerhalb des Beamtenverhältnisses geboren wurden (siehe 3.), da in deren Versorgungsfestsetzungsbescheid keine Kindererziehungszeiten ausgewiesen sind.

BBB und DPolG werden bei Inkrafttreten der neuen Regelung einen entsprechenden Musterantrag zur Verfügung stellen. Momentan besteht kein Handlungsbedarf.

05. Personalzuteilung September 2014: Innenminister sorgt für mehr Transparenz

Die vom DPolG Bezirksverband in der Passauer Neuen Presse geäußerte Kritik zur Personal-zuteilung im September hat Innenminister Herrmann veranlasst, endlich für mehr Transparenz zu sorgen.

DPolG und Hauptpersonalrat fordern die Nachvollziehbarkeit bei der Personalzuteilung seit langem vom StMI ein.

Die nun an die Präsidien und Personalräte verteilte Übersicht ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz. Die Daten sind aber nicht selbsterklärend; hier Bedarf es noch mehr Aufklärung, um die Zuteilungen auch für alle nachvollziehbar zu machen.

06. Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll verschärft werden
Quelle: dbb aktuell Nr. 19 vom 15.05.2014

Die Finanzminister der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich zu verschärfen. So werden zwischen 25.000 Euro und 100.000 Euro zehn Prozent Hinterziehungsbetrag fällig. Bis zu einer Million Euro beträgt der Aufschlag 15 Prozent. Wer dem Fiskus noch mehr vorenthalten hat, muss künftig mit einen Zuschlag von 20 Prozent rechnen. Zudem müssen künftig alle Steuerzahler für die vergangenen zehn Jahre reinen Tisch machen und die hinterzogenen Steuern für diese Zeit nachzahlen – diese Regelung galt bislang nur für Fälle schwerer Steuerhinterziehung.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler begrüßte zwar die höheren Zuschläge. Doch steigt seiner Meinung nach durch den verlängerten Offenlegungszeitraum auch das Risiko. „Nur mit einem einzigen Fehler fällt die ganze Selbstanzeige ins Wasser.“ Die Selbstanzeige werde dadurch gefährlicher. „Auch viele Steueranwälte wird das Gefühl der Unsicherheit beschleichen, weil sie nicht wissen, ob ihr Mandant ihnen wirklich alles gesagt hat oder ob er nicht vielleicht doch ein Konto übersehen hat“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (Ausgabe vom 10. Mai 2014) Eigenthaler.

Der Beschluss der Länderminister soll nun der schwarz-roten Koalition als Vorlage für ein Gesetz dienen, das nach den Planungen Anfang 2015 in Kraft treten soll. Die Finanzminister rechnen damit, dass die Zahl der Selbstanzeigen bis dahin weiterhin stark ansteigen wird. Bis Ende März hatte es mit gut 13.000 dreimal so viele Selbstanzeigen gegeben wie im gleichen Zeitraum 2013.

Ende Blaue Mail Nr. 14