Besoldungsgesetze

19. Mai 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt mit seinem Gesetzentwurf für die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfänger/-innen des Bundes Maßstäbe!

Während in NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans weiter die Ungerechtigkeiten gegenüber der Beamtenschaft in NRW stereotyp schönredet und rechtfertigt, wie zuletzt auf dem DBB NRW Gewerkschaftstag, werden im Bund Fakten geschaffen und klare Zeichen gesetzt.

Das Besoldungsgefüge gerät im Bund / Länder – Vergleich dank einer von der Landesregierung in NRW fehlinterpretierten Föderalismusreform aus den Fugen. Der öffentliche Dienst in NRW wird das nicht vergessen und angemessen zu würdigen wissen.

Der Entwurf vom Bundesinnenminister sieht eine unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht – durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung des Tarifabschlusses vom 1. April zeitnah vor.

Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie Soldatinnen und Soldaten sollen in zwei Schritten in den Jahren 2014 und 2015 angepasst werden. Der Gesetzentwurf hält an dem bewährten Gleichklang der Statusgruppen fest und gewährleistet, dass Tarifbeschäftigte und Beamte auf Bundesebene an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung in gleicher Weise teilhaben.

Vorgesehen ist die Anhebung der Bezüge rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent beziehungsweise mindestens um einen Prozentsatz, der einem Ausgangswert von 90 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozent vermindert ist, sowie zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Die beamtenrechtlichen Anwärterbezüge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für Auszubildende zum 1. März 2014 um 40 Euro und zum 1. März 2015 um 20 Euro.

Das ist ein deutliches Zeichen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für den öffentlichen Dienst. Davon kann sich unsere Ministerpräsidentin, Frau Hannelore Kraft, eine ordentliche Scheibe abschneiden.

Dabei befindet sich das meiste Geld in der Kasse unseres Finanzministers, dank drastisch steigender Steuereinnahmen und vor allem dank eines funktionierenden tüchtigen öffentlichen Dienstes in NRW!

Frau Kraft übernehmen Sie! NRW kann mehr! Zeigen Sie eine Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten und Ihrem öffentlichen Dienst. Der Bundesinnenminister macht es vor.

Nachmachen ist kein WORTBRUCH!