„Guter Tag für die Sicherheit, schlechter Tag für die Kriminellen“

16. Mai 2014 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Als einen „guten Tag für die Sicherheit der Menschen in beiden Ländern, insbesondere im Grenzgebiet, und als einen schlechten Tag für die Kriminellen“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Polizeiabkommens am Donnerstagmittag in Zgorzelec (Görlitz) bezeichnet. Zweieinhalb Jahre haben die Verhandlungen um das Vertragswerk gedauert, dass die bisher vier geltenden Abkommen ersetzen wird.
Als Grund nannte der polnische Innenminister Bart?omiej Sienkiewicz die zahlreichen Unterschiede in der polnischen und deutschen Rechtsordnung. So gebe es Tatbestände, die in Deutschland als Ordnungswidrigkeiten, in Polen dagegen schon als Straftaten geahndet würden. Zudem habe bei der Abgleichung der Rechtsvorschriften auch der Föderalismus in Deutschland berücksichtigt werden müssen.

Sienkiewicz betonte die Besonderheit des Abkommens, dass neue Ansätze in der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung biete. De Maizière wies daraufhin, dass am gleichen Ort vor vier Jahren, er selbst als damaliger Bundesinnenminister mit seinem damaligen polnischen Amtskollegen das jetzt unterzeichnete Vertragswerk auf den Weg gebracht habe.

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