Projektgruppe überprüft seit 2013 Speicherpraxis des Landesamtes für Verfassungsschutz

15. Mai 2014 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken

„Wir sammeln keine Dinge, die nicht zu unserem Aufgabenfeld gehören“, stellt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz fest. Eine eigens eingerichtete Projektgruppe überprüfe derzeit unter anderem die bestehende Speicher- und Löschpraxis sowie die Dienstanweisungen zur Speicherung von Daten in die zukünftige Verbund-Datei des Verfassungsschutzverbundes. Das Konzept soll bis Ende 2014 fertig sein. Über dieses Vorhaben hat der Senator für Inneres und Sport die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft im Dezember 2013 umfassend unterrichtet. Seit dem wird in jeder weiteren Sitzung der Kommission über den Verfahrensstand des Projektes nachberichtet. Zudem haben bereits intensive Gespräche zwischen der Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen stattgefunden. „Unser Ziel ist größtmögliche Transparenz in diesem sensiblen Themenfeld“, so Mäurer.

Anlass für die Arbeit der Projektgruppe in Bremen war die im Jahr 2013 bekanntgewordene unrechtmäßige Speicherung von Journalisten in der Amtsdatei des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Gestern (13.05.2014) war bekannt geworden, dass 21 Prozent der Speicherungen in der Amtsdatei des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gelöscht werden müssen.

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