Linksextremistische Punkband ´Feine Sahne Fischfilet´ auch 2012 zu Recht im Verfassungsschutzbericht

15. Mai 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Antrag der Punkband ´Feine Sahne Fischfilet´ auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes abgelehnt. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob die Punkband ´Feine Sahne Fischfilet´ im Verfassungsschutzbericht2012 genannt und dem Linksextremismus zugeordnet werden darf.

Diese Frage wurde bereits für den Verfassungsschutzbericht 2011 durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern dahingehend entschieden, dass die dortige Darstellung der Band im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen steht.

´Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts, in dem meine Einschätzung geteilt wird, dass die Gruppe ´Feine SahneFischfilet´ linksextremistische Bestrebungen verfolgt und somit zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2011 genannt wurde und durch die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sehen wir uns in der Bewertung der Punkband bestätigt´, sagte Innenminister Lorenz Caffier.