Neues Polizeiabkommen stärkt Zusammenarbeit mit Polen

14. Mai 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Ralf Holzschuher erwartet von dem neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommen eine Stärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. „Dieses Abkommen ist ein großer Fortschritt und die richtige Antwort, um international agierenden Banden gemeinsam erfolgreich zu begegnen“, sagte Holzschuher zum Auftakt der 5. Grenztagung des brandenburgischen Polizeipräsidiums am Mittwoch im polnischen Slubice. Das Abkommen wird am (morgigen) Donnerstag im polnischen Zgorzelec von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinem polnischen Amtskollegen Bart?omiej Sienkiewicz unterzeichnet.

Holzschuher lobte zugleich die gute Entwicklung der Zusammenarbeit der Polizeien beiderseits der Grenze seit Abschluss des ersten Polizeiabkommens im Jahr 2002. „Polen ist immer ein verlässlicher Partner an der Seite des Landes Brandenburg gewesen. Aktuelle Fahndungserfolge sind Belege für die gut funktionierende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“, hob der Innenminister in Anwesenheit des polnischen Botschafters in Deutschland, Jerzy Marga?ski, hervor. Holzschuher verwies unter anderem auf das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko, gemeinsame Streifen, die Einrichtung Gemeinsamer operativer Fahndungsgruppen (GOF) sowie die Zusammenarbeit bei der Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten.

Das neue Abkommen mache den Weg frei für zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, erläuterte Holzschuher. Er warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. „Die Polizei in der Grenzregion macht eine gute Arbeit, und es stellen sich auch Erfolge ein“, sagte der Innenminister. Man stehe aber in der Grenzregion „vor bedeutenden Problemen, deren Lösung einen langen Atem erfordert“, betonte er.

An der 5. Grenztagung nehmen rund 180 Vertreter von Polizei, Grenzschutzbehörden, Zoll und Justiz aus Polen und Brandenburg sowie Vertreter des Gemeinsamen Zentrums für polizeiliche Zusammenarbeit Deutschland-Niederlande-Belgien (EPICC) in Heerlen bei Aachen teil. Ziel der Tagung ist es, gemeinsame Lösungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu erarbeiten und die internationalen Beziehungen zwischen den beteiligten Behörden zu vertiefen.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.