Start für eine verbesserte Unterbringung der Justiz in Oldenburg

13. Mai 2014 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

In Oldenburg beginnt heute eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Niedersächsischen Justizministeriums, ein Konzept zur schrittweisen Verbesserung der Unterbringung der Gerichte und Staatsanwaltschaften am Justizstandort Oldenburg zu entwickeln. Neben sämtlichen Justizbehörden beteiligt sich auch die Bau- und Liegenschaftsverwaltung an der Arbeitsgruppe.

Das Justizministerium reagiert damit auf die schwierige und über Jahre vernachlässigte Situation der Unterbringung der Behörden, nachdem der Neubau eines Justizzentrums in Oldenburg nicht mehr in Betracht kommt.

Die ersten Schritte, an denen die Arbeitsgruppe ansetzen kann, sind schon eingeleitet. So wechselt das Verwaltungsgericht Oldenburg noch in diesem Jahr mit seiner Nebenstelle aus der Ritterstraße an den Kasinoplatz. Dadurch erhält das Oberlandesgericht Oldenburg die Möglichkeit, Bereiche in die Ritterstraße auszulagern, die nicht zwingend am Richard-Wagner-Platz untergebracht sein müssen.

Ebenfalls noch in diesem Jahr wird im Umfang von 243.000 Euro aus dem gebildeten Sondervermögen des Landes für energetische und allgemeine Sanierung eine Vielzahl von Fenstern im Amtsgericht Oldenburg saniert.

Darüber hinaus konnten auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Haushaltsmittel in Höhe von nahezu 370.000 Euro zweckgebunden für die Sanierung der Toilettenanlagen der Staatsanwaltschaft Oldenburg zur Verfügung gestellt werden. Das Finanzministerium hat die Oberfinanzdirektion bereits ermächtigt, den entsprechenden Bau- und Planungsauftrag zu erteilen.