Chance für eine langfristig funktionierende Polizeireform vertan

7. Mai 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die durch die Landesregierung beschlossene Umorganisation der Polizei und bezeichnet sie als dramatisch und verantwortungslos.
Der Landeschef der DPolG Wolfgang Ladebeck: Die beschlossene Reform wird keinen langen Bestand haben, denn es fehlt dazu das ausreichende Personal. Die Regierung plant mit dieser Reform schlicht verantwortungslos, sie lassen die Menschen in den Städten und Gemeinden im Stich, kapitulieren vor der steigenden Gewalt und sparen die Innere Sicherheit kaputt. Ich habe immer gesagt, keine Veränderung der jetzigen Polizeiorganisation lähmt die Polizei, aber weniger als 6000 Polizeivollzugsbeamten (PVB) nach 2016 gefährdet die Innere Sicherheit im Land.

Wir haben in langen Verhandlungen, auch auf Wunsch des Ministerpräsidenten Rainer Haselhoff (CDU), mit dem Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) unter fachlichen und sachlichen Gesichtspunkten 6000 Polizeivollzugsbeamte und 1000 Mitarbeiter in der Polizeiverwaltung vereinbart. Das ist die absolute Schmerzgrenze in der Zumutbarkeit der Polizeibeamten und auch in der Zumutbarkeit in Fragen der Inneren Sicherheit für die Bevölkerung, weniger geht nicht, so Ladebeck weiter.

Bis heute gibt es seitens der Landesregierung keine Erklärung, woher sie die Weisheit hat, dass sie für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit die 6000 Polizeivollzugsbeamte (PVB) über das Jahr 2016 nicht mehr braucht, obwohl ja auch die 6000 PVB im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgeschrieben sind.

Eine große Chance ist vertan, denn nur mit ausreichendem Personal kann eine Umorganisation der Polizei langfristig erfolgen. Wir haben 2008 eine Polizeireform mit 7800 Polizeivollzugsbeamten begonnen. Diese Reform funktioniert heute nicht mehr, weil uns nur noch 6150 Polizeivollzugsbeamte durch den seit Jahren unerträglichen Stellenabbau zur Verfügung stehen.

Jetzt plant die Regierung wieder verantwortungslos, schlägt keine Kehrtwende in der Personalpolitik bei der Polizei ein und macht denselben Fehler. Schon heute steht fest, dass diese Reform zum Scheitern verurteilt ist, weil sie über das Jahr 2016 hinaus nicht mehr funktionieren wird, so Ladebeck weiter.

Ladebeck: „Eines steht fest, dieser Sparwahnsinn an Personal im Land geht zu Lasten der Inneren Sicherheit, der Bürger und meiner Kolleginnen und Kollegen. Die Argumente des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) sind reine Taschenspielertricks auf Kosten der Inneren Sicherheit, nur um den Haushalt des Landes zu konsolidieren. Jeder Vergleich mit anderen Ländern ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.“