Optimierung der Polizei Rheinland-Pfalz – Umweltkriminalität

6. Mai 2014 | Themenbereich: Polizei | Drucken

Mit der Optimierung der Polizei Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 wurden auch die Umweltkommissariate aufgelöst. Nachdem das Personal, politisch gewollt, zumindest aber geduldet, soweit abgebaut war, dass nur noch „Kleinstkommissariate“ existierten, konnte man gut begründet diese eigenständigen Kommissariate auflösen und z.B. die Umweltkriminalität mit dem Betrugsdelikten in einem K 4 zusammenführen.
Optimierung der Polizei Rheinland-Pfalz – Umweltkriminalität

Bei verschiedenen Gesprächen im Ministerium wurde dem BDK vorgerechnet, dass die gleiche Anzahl an Personal, jetzt aber im K 4, mathematisch die gleiche Anzahl an Umweltdelikten bekämpfen kann, wie vor der Neustrukturierung. Soweit zumindest die Theorie.

Es ist nicht die erste Optimierung oder Umstrukturierung der Polizei in Rheinland-Pfalz. Entsprechende Erfahrungswerte sind bei den Kolleginnen / Kollegen der Kriminalpolizei vorhanden, meistens jedoch nicht bei den politisch Verantwortlichen.

Der BDK hat bereits frühzeitig im Rahmen der Mitwirkung zur Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizei vor einer Zusammenlegung der Kommissariate 4 und 6 gewarnt. Es wurde darauf hingewiesen, dass Auswertung und Ermittlung dieser Deliktsformen eine hohen Grad an Ausbildung und Spezialisierung verlangen, nicht zuletzt auch im verwaltungsrechtlichen und naturwissenschaftlichen Bereich und des Weiteren dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der gerade in diesem Phänomenbereich notwendigen Zusammenarbeit mit regionalen Behörden (z.B. Untere Wasserbehörden, Kreisverwaltungen, Verbandsgemeindeverwaltungen) oder Verantwortungsträgern (z.B. Bürgermeistern, Feuerwehren) sowie zu einem Rückgang der Fallzahlen führt.

Mittlerweile liegt der aktuelle Jahresbericht „Umweltkriminalität“ vor.

Es kann resümiert werden: der BDK hatte Recht mit seinen Befürchtungen!

Nach einem Rückgang der Fallzahlen im Jahr 2012 um 13,1 %, gingen die Zahlen im Jahr 2013 nochmal um weitere 13,6 % zurück.

Wir können in Rheinland-Pfalz allerdings froh sein, dass wir noch so viele Waldgebiete haben. Denn wäre da nicht der Tatbestand der Wilderei, wäre der Rückgang an Fallzahlen noch höher. Die Straftaten in diesem Deliktsbereich stiegen auf 209 Fälle (+ 26,7%) an. Die Besonderheit bei der Straftat „Wilderei“ liegt darin, dass sie der Polizei angezeigt und somit nicht „gesucht“ werden muss.

Insgesamt haben sich die Straftaten im Umweltbereich seit 1999 halbiert. Betrachtet man die Fallzahlenentwicklung über die Jahre mit dem dafür vorhanden Personal, könnten sich möglicherweise hieraus ganz neue Erkenntnisse ergeben, zumal es sich bei der Umweltkriminalität um eine sogenannte „Holkriminalität“ handelt.

Aber auch die Begründung zur Organisationsänderung vermittelt den Eindruck, dass der Bereich der Betrugsdelikte gestärkt werden sollte und somit eine einhergehende Schwächung der Umweltkriminalität in Kauf genommen wurde.

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