Finanzminister nimmt die Polizei in „Geiselhaft“

6. Mai 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Nachdem sich das Innenministerium und die Gewerkschaften auf einen gemeinsamen Weg geeinigt hatten, den drohenden „Burnout“ der Landespolizei zu verhindern und dies in der zuletzt veröffentlichten Kabinettsvorlage dokumentierten, hat nunmehr der Finanzminister des Landes Sachsen- Anhalt, Jens Bullerjahn, die Landesregierung und die Polizei in „Geiselhaft“ genommen. Die fundierte Besorgnis der Fachleute wurde mit einem: „Bei den
Zahlen für die Vollzugsbeamten lagen wir wohl richtig…“ vom Tisch gewischt. Aus 6.000sollen gemäß  Personalentwicklungskonzept zukünftig 5.000 Vollzugsbeamte werden – ohne sachliche Argumentation. Herr Bullerjahn nimmt billigend in Kauf, dass die Polizei ab 2016 nicht mehr arbeitsfähig sein wird – bis dahin ist er Finanzminister. Ist ihm Sachsen-Anhalt danach egal!

Das Personalentwicklungskonzept der Regierungsfraktionen scheint für den Genossen Bullerjahn in Stein gemeißelt zu sein. Offenbar hat auch der Ministerpräsident Haseloff vergessen, dass er sich einst – da war er noch Wirtschaftsminister und Ministerpräsidentenkandidat – deutlich für 6.000 Vollzugsbeamte ausgesprochen hatte. Nun wird er von seinem eigenen Finanzminister unter Druck gesetzt und lässt seinen Innenminister „im Regen“ stehen.
Eine Landesregierung die billigend in Kauf nimmt, dass die Polizei in absehbarer Zeit nicht mehr handlungsfähig ist, verstößt gegen ihre Pflicht Schaden vom Land abzuwenden. Diese Landesregierung will sich mit dem angekündigten Personalabbau einen finanziellen Handlungsspielraum schaffen, aber sie wird erfahren, dass Sparen bei der inneren Sicherheit teuer bezahlt werden muss!
Der BDK in Sachsen-Anhalt kritisiert ausdrücklich die Handlungsweise des Finanzministers und des Ministerpräsidenten und unterstützt die lebensrettenden Maßnahmen des Innenministers am Patienten „Polizei“!

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