Gewalt gegen Polizeibeamte hat zugenommen!

5. Mai 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Das Innenministerium veröffentlichte die Zahlen zur Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2013. Diese belegen erneut, dass die Gewalt gegen die Polizei auch im Land Brandenburg weiter zunimmt.

Hervorzuheben ist, dass diese Gewalt überwiegend im Bereich des täglichen / nächtlichen Dienstes zu verzeichnen ist. Da wird getreten, gespuckt, beleidigt und bedroht. Dieses zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der Polizei als Staatsorgan sowie gegenüber den Menschen, die in der Uniform stecken. Wir verweisen hier auf die Initiative der Gewerkschaft der Polizei „Auch Mensch!“

Besorgnis erregend ist weiterhin, dass den eingesetzten Polizeikräften im Rahmen von Einsätzen seitens linksextremer Gruppierungen zunehmend deutlich spürbarer Hass entgegenschlägt. Hier muss die Politik aktiv werden!

Aktuell Werderaner Baumblütenfest:

Als Fazit des Werderaner Baumblütenfestes mussten zum letzten Wochenende 4 verletzte Polizeibeamte resümiert werden. Von einem friedlichen Baumblütenfest, einem friedlichen 1.Mai-Einsatz, einem friedlichen Fußballeinsatz… kann nur gesprochen werden, wenn es keinerlei verletzte Einsatzkräfte gibt!

§ 115 StGB jetzt!

Ein wichtiger Schritt wäre es, endlich der Forderung der Gewerkschaft der Polizei nachzukommen und einen eigenständigen § 115 StGB „Tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten“ zu schaffen. Den Tätern soll klar gemacht werden, dass Tätlichkeiten und Widerstandshandlungen gegen die Polizei sofort mit Freiheitsentzug von mindestens 3 Monaten geahndet werden.

 

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