„Demokratie braucht Verfassungsschutz“

5. Mai 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken

Innenminister Markus Ulbig hat heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 vorgestellt. Darin werden Schwerpunkte und Auswirkungen extremistischer Bestrebungen im Freistaat Sachsen aufgezeigt.

Die Neuerungen des Berichts sind ein Ergebnis der Neustrukturierung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Neustrukturierung hatte Innenminister Markus Ulbig Ende 2012 angeordnet und dafür eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt. Nachdem einige Neuerungen bereits schon im letzten Jahr eingeführt wurden, sind inzwischen alle 82 im Juni 2013 veröffentlichten und das LfV betreffenden Maßnahmen der Expertenkommission umgesetzt.

Wie schon im letzten Jahr enthält der Bericht wieder regionale Lagebilder bei Rechts- und Linksextremismus sowie Ausblicke und Prognosen zur Entwicklung in den kommenden Jahren. Neu in diesem Jahr ist außerdem ein Kapitel zum Syrienkonflikt.

Innenminister Markus Ulbig: „Der neue Bericht ist Beweis für den erfolgreichen Philosophiewechsel im Verfassungsschutz: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist ein Fernlicht für eine wehrhafte Demokratie.“

Rechtsextremismus

Der Schwerpunkt für den Verfassungsschutz in Sachsen ist auch in diesem Jahr der Rechtsextremismus.

Innenminister Markus Ulbig: „Schwerpunkt der Beobachtung bleibt wie schon im letzten Jahr der Rechtsextremismus. Vereinsverbote haben die Szene tief verunsichert. Bei den rechtsextremen Konzerten in Sachsen haben wir einen neuen erfreulichen Tiefstand erreicht.“

Das Personenpotenzial der rechtsextremen Szene ist mit etwa 2.500 Personen im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Dabei kam es zu leichten Verschiebungen zugunsten der subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Auch die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg genauso wie die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten leicht an.

Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte ging dagegen nun bereits das zweite Jahr in Folge deutlich zurück und hat einen neuen Tiefstand erreicht. Gründe sind u. a. Schließungen und Nutzungsuntersagungen für verschiedene Veranstaltungsobjekte.

Turbulenzen bei der NPD

Der rückläufige Trend bei den Wahlergebnissen der NPD hielt auch 2013 weiter an. Potenzielle Protestwähler konnten mit den Themen „Anti-Euro“ und „Asylpolitik“ kaum erreicht werden.

Obwohl der Landesverband Sachsen mit 3,3 Prozent der Zweitstimmen bundesweit das beste Ergebnis erzielte, verlor er gegenüber der Bundestagswahl 2009 0,7 Prozentpunkte.

Nach massiven innerparteilichen Querelen trat im Dezember 2013 der Bundesvorsitzende Holger Apfel von allen Ämtern zurück und verließ die Partei.

Deutlich gesunken ist auch die Zahl der von der NPD im Jahr 2013 organisierten Demonstrationen. Mit dem Schwerpunktthema „Protest gegen Asylbewerberheime“ konnten Personen aus dem nicht extremistischen Spektrum meist nur vorübergehend zur Teilnahme mobilisiert werden.

Verbot neonationalsozialistischer Gruppierungen in Döbeln und Chemnitz

Nach dem Verbot der neonationalsozialistischen Gruppierung Nationale Sozialisten Döbeln im Februar 2013, schlossen sich Teile der Szene der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten an. Auch das Verbot der Nationalen Sozialisten Chemnitz am 28. März 2014 hat die Szene verunsichert.

Innenminister Markus Ulbig: „Mit einem Verbot von extremistischen Gruppen zeigt die Demokratie, wo ihre Grenzen liegen. Das Verbot der Nationalen Sozialisten Chemnitz hat Risse in den Strukturen der rechtsextremen Szene verursacht.“

Während die Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene und der Musikszene rückläufig sind, werden die NPD und die JN aufgrund der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen sowie der Wahl zum Sächsischen Landtag ihre öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten spürbar erhöhen.

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen stieg 2013, allerdings ausschließlich innerhalb der Gruppe der „Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen“, um ca. 3 Prozent an.

Deutlich gravierender war dagegen der Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten, einschließlich der Gewaltstraftaten. Allein die Gewalt gegen den politischen Gegner verdreifachte sich. Eine Ursache dafür ist die verstärkte Mobilisierung der „Autonomen“, vor allem auf Gegenveranstaltungen zu rechtsextremen Demonstrationen und Veranstaltungen.

Auch 2014 wird die Szene zu bestimmten Themen Aktionen durchführen: bspw. im Vorfeld von Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, zur Asylproblematik, aber auch zu als Repression aufgefassten Sicherheitsthemen. Straf- und Gewalttaten sind in diesem Zusammenhang nicht auszuschließen.

Islamismus/Ausländerextremismus

Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamistisch-/ausländerextremistische Personenpotenzial im bundesweiten Vergleich seit Jahren auf niedrigem Niveau. 2013 erreichte es mit 350 Personen sogar den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Personenpotenzial als Reaktion auf Entwicklungen und Ereignisse im Ausland perspektivisch erneut ansteigen wird.

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