TARIFERGEBNIS FÜR BUND UND KOMMUNEN WIRD ZEIT- UND WIRKUNGSGLEICH ÜBERTRAGEN

30. April 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für Bund und Kommunen auf die Bundesbeamtinnen und -beamten war ein Schwerpunkt von Spitzengesprächen, zu denen der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund
und tarifunion Klaus Dauderstädt, der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik dbb beamtenbund und tarifunion Hans-Ulrich Benra am 29. April 2014 in Berlin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Peter Altmaier, zusammengetroffen sind.
Insbesondere ging es in der Unterredung mit de Maizière auch um den Mindestbetrag von 90 Euro und die mit der weiteren Zuführung zur Versorgungsrücklage verbundene Absenkung um 0,2 Prozentpunkte des Ergebnisses für beide Erhöhungsschritte.Die dbb-Seite lobte das Bundesinnenministerium ausdrücklich für die schnelle Vorlage eines Gesetzentwurfes für die Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Einig war man auch darüber, dass in Bezug
auf das jüngst vom Bundesverwaltungsgericht ergangene Urteil zum Streikverbot für Beamte zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf bestehe, sondern zunächst die verfassungsgerichtliche Klärung abgewartet werden
soll.
Die dbb-Spitze kritisierte erneut die Verfassungswidrigkeit von Abkopplungen bei Besoldungsanpassungen in verschiedenen Bundesländern. Dabei stand die Zukunftssicherung der Beamtenversorgung – insbesondere in den Ländern – ebenso im Fokus, wie die Übertragung der Regelungen aus dem Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz in die Beamtenversorgung. De Maizière machte seine entschieden zurückhaltende
Position einer Übertragung der Rente mit 63 in die Beamtenversorgung deutlich. Die Prüfung der Übertragung der Mütterrente sei schwierig und dauere deshalb an.

Einen detaillierten Meinungsaustausch gab es auch zum Thema Tarifeinheit.
Zudem kamen beide Seiten überein, das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ gemeinsam aufzugreifen und im Wege einer Studie Relevanz und Auswirkungen damit zusammenhängender Phänomene eingehend zu prüfen. Die Gespräche zur möglichen Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
und der dienstrechtlichen Begleitung der weiteren Entwicklung des Binnenarbeitsmarktes Bundeswehr müssen fortgesetzt werden.

Seine Unterstützung bei der weiteren Arbeit an einer umfassenden Demografiestrategie mit den notwendigen Weichenstellungen für den öffentlichen Dienst hat Bundeskanzleramt-Chef Peter Altmaier zugesagt. Bei einem Spitzentreffen zwischen dem Bundesminister und dem dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt, Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb sowie Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, am selben Tag in Berlin bestand Übereinstimmung, dass neben einem präventiven Gesundheitsmanagement in der Bundesverwaltung alters- und alternsgerechte Beschäftigungsbedingungen erforderlich sind. Die dbb-Repräsentanten verwiesen auf die Erfordernisse einer demografiesensiblen Personal- und Stellenausstattung und warben in diesem Kontext um Unterstützung für weitere Flexibilisierungen, insbesondere im Bereich der Arbeitszeit. Den Meinungsaustausch mit dem Chef des Bundeskanzleramts nutzten Benra, Dauderstädt und Russ auch für eine aktuelle Bewertung der von der Bundesregierung geplanten Regelung zur Tarifeinheit sowie die im Tarif- und Besoldungsrunde 2014.
Auch hier zeigte sich die dbb-Seite erfreut über die schnelle Vorlage eines Gesetzentwurfs der vom Bundesminister des Innern zugesagten zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten
von Bund und Kommunen auf die Bundesbeamtinnen und -beamten.

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