Stellenabbau bei der Polizei gefährdet innere Sicherheit im Land

30. April 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die DPolG bezeichnet die neuesten Pläne der Regierungskoalitionen von CDU und SPD für die Polizei als dramatisch und verantwortungslos. Der Landeschef der DPolG Wolfgang Ladebeck klagt die Regierung an. Sie plane schlicht verantwortungslos, sie lasse die Menschen in den Städten und Gemeinden im Stich, kapituliere vor der steigenden Gewalt und spare die innere Sicherheit kaputt. Nun ist der Kahlschlag beschlossen, rund weitere 1200 Planstellen der Polizei sollen laut Personalentwicklungskonzept (PEK) in den kommenden Jahren dem Rotstift zum Opfer fallen. „Ein Alptraum für die innere Sicherheit“ so Ladebeck.

„Wir halten an unseren Forderungen fest: 6000 Polizeivollzugsbeamte sind die Schmerzgrenze und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Verhandlungsgrundlage mit dem Minister waren immer 6000 Polizeibeamte, was ja auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD verankert ist. Ich weiß nicht, woher die Regierung die Weisheit nimmt, dass sie für die Gewährleistung der inneren Sicherheit die 6000 PVB über das Jahr 2016 nicht mehr braucht.“

Das Finanzministerium argumentiert damit, dass in Sachsen-Anhalt eine höhere Polizeidichte als im bundesdeutschen Durchschnitt besteht. Es gibt gar keinen Bundesdurchschnitt. Die Innenministerkonferenz (IMK) wollte sich vor Jahren auf eine einheitliche Berechnung von Polizeidichten der Länder einigen, dazu ist es aber nie gekommen, weil jedes Land von anderen Zahlen, originären Aufgaben und verschiedenen Beschäftigten in der Polizei ausgeht. Polizei ist eben Ländersache.

Die Argumente des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) sind reine Taschenspielertricks auf Kosten der inneren Sicherheit, nur um den Haushalt des Landes zu konsolidieren. Jeder Vergleich mit anderen Ländern ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

„Ich erwarte, dass der Ministerpräsident zu seinem Wort steht und den Innenminister unterstützt, auch über das Jahr 2016 hinaus an 6000 Polizeivollzugsbeamten fest zuhalten.“, so Ladebeck.

Insofern sind die derzeit in die Medien transportierten Zahlen des Finanzministeriums überholt und weit weg von jeglicher Realität. Das Personalentwicklungskonzept stellt einen dynamischen Prozess dar, der aus den dargelegten Gründen (Sinken unter den Bundesdurchschnitt) einer Nachkorrektur bedarf.

„Wir fordern im Namen unser Bürgerinnen und Bürger die Landesregierung auf, den beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei zurückzunehmen und für eine sachgerechte Finanzausstattung zu sorgen. Auch weitere Einsparungen bei der Sachausstattung der Polizei gefährden die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.“, so Ladebeck.

1 Kommentar
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  1. Nun liebe Freunde gebt fein acht!
    wie ich es am 7.Oktober 2012 schon bemerkte:
    „Tja, unsere Innenminister!
    Stets bemüht die aktuelle Situation zu verbessern!
    … höhere Effizienz durch bessere Ausbildung!
    … soweit ist die Sache auch noch OK, aber wie war das noch mit dem steigendem Kriminalitätsanteil in Kombination mit dem Personalabbau?
    Der Mann kann schwafeln was er möchte, ich unterstelle ihm, das er nicht an einer Senkung der Kriminalität interessiert ist!“
    http://www.cop2cop.de/2012/10/01/minister-jager-beleuchtet-die-aktuellen-problemlagen-der-kripo/

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