„Volle Unterstützung für Innenminister Holger Stahlknecht“

29. April 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Situation der Polizei Sachsen-Anhalt und die Pläne von Innenminister Holger Stahlknecht wurden von der Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in ihrer Sitzung in Kühlungsborn intensiv beraten. DPolG-Chef Rainer Wendt: „Sachsen-Anhalt kann ein bundesweites Signal für die Sicherheit der Menschen in unserem Land setzen, wenn die Pläne von Innenminister Stahlknecht realisiert werden. Jeder Personalabbau bei der Polizei ist verantwortungslos und gefährdet die Sicherheit der Menschen, deshalb hat Holger Stahlknecht unsere volle Unterstützung, er setzt sich mutig und entschlossen für seine Polizeibeschäftigten ein, die tagtäglich im Einsatz für unser Land den Kopf hinhalten, das verdient Anerkennung und wird von den Einsatzkräften mit großem Respekt aufgenommen! Ministerpräsident Haselhoff ist aufgerufen, sich durch-zusetzen und den Weg zur Finanzierung einer ausreichenden Personaldecke in der Polizei freizumachen. Dies würde auch für die anderen Länder, vor allem in Ostdeutschland, das richtige politische Signal geben.“

Die DPolG reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), in den nächsten Jahren bei der Polizei weitere Stellen zu streichen. Damit ist die Zahl von mindestens 6.000 Polizeivollzugsbeamten im Land ab 2016 akut gefährdet.

Der Landeschef der DPolG Wolfgang Ladebeck, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG ist, bezeichnete es als „reine Illusion“, die Zahl der Polizeibeamten um weitere 1.200 Stellen und gleichzeitig auch die der Polizeiverwaltung weiter zu verringern. Dies gefährdet langfristig die Einsatzbereitschaft der Polizei und die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land, so Ladebeck. Das Finanzministerium argumentiert damit, dass in Sachsen-Anhalt eine höhere Polizeidichte als im bundesdeutschen Durchschnitt besteht. Angeblich kommen in Sachsen-Anhalt auf 1.000 Einwohner laut MDR-Bericht 3,5 Polizisten. Das bedeutet, bei 2.247.000 Einwohnern verfügt das Land über 7.678 Polizisten.

Ladebeck: „Das sind reine Taschenspielertricks des Finanzministeriums auf Kosten der Inneren Sicherheit. Nur um den Haushalt des Landes zu konsolidieren. Jeder Vergleich mit anderen Ländern ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.“

Die Argumentation des Finanzministeriums bezieht sich auf das Jahr 2008 und ist damit nicht mehr zutreffend. Die Zeiten haben sich geändert und die unerträgliche Sparpolitik in Sachsen-Anhalt hat schon jetzt deutlich Spuren hinterlassen.
Der Bundesdurchschnitt liegt pro 1.000 Einwohner bei 2,8 Polizisten. Dies bedeutet für Sachsen-Anhalt bei 2.247.000 Einwohnern bei derzeitig 6.150 Polizisten einen Durchschnitt von 2,76 Polizisten auf 1.000 Einwohner.

Damit ist bewiesen, dass Sachsen-Anhalt bereits 2016 mit dann annähernd 5.800 Polizisten im Vollzug erheblich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt rutschen wird, so Ladebeck. In einem Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) haben die Polizeigewerkschaften jüngst vereinbart, dass an 6.000 Polizeivollzugsstellen festgehalten wird. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

„Ich erwarte, dass der Ministerpräsident zu seinem Wort steht und den Innenminister unterstützt, auch über das Jahr 2016 hinaus an 6000 Polizeivollzugsbeamten fest zuhalten.“, so Ladebeck.

Insofern sind die derzeit in den Medien transportierten Zahlen des Finanzministeriums überholt und weit weg von jeglicher Realität. Das Personalentwicklungskonzept stellt einen dynamischen Prozess dar, der aus den dargelegten Gründen (Sinken unter den Bundesdurchschnitt) einer Nachkorrektur bedarf.

„Wir fordern im Namen unser Bürgerinnen und Bürger die Landesregierung auf, den beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei zurückzunehmen und für eine sachgerechte Finanzausstattung zu sorgen. Auch weitere Einsparungen bei der Sachausstattung der Polizei gefährden die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.“, so Ladebeck.

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