„Starke Justiz schafft Sicherheit – Prävention und Opferschutz stärker betonen“

29. April 2014 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Gut 100 Tage nach ihrem Amtsantritt zog die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, eine positive Bilanz. „Was wir in den ersten 100 Tagen erreicht haben, kann sich sehen lassen. Im Land arbeiten wir mit neuer Sachlichkeit, im Bund setzen wir wichtige rechtspolitische Akzente“, so die Justizministerin.

In 25 Antrittsbesuchen bei Landgerichten, Staatsanwaltschaften sowie dem Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft verschaffte sich die Justizministerin einen umfassenden Eindruck über Arbeit und Erfolge der hessischen Justiz. „Für mich ist es ein Zeichen der Anerkennung der Arbeit unserer ca. 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz, dass ich mich persönlich bei den Justizbehörden vorstelle. Ohne motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vom Richter bis zum Wachtmeister bleiben Bürgerfreundlichkeit und Effizienz nur Worte. Es sind die täglich errungenen kleinen und großen Erfolge, die unsere gut funktionierende Justiz in Hessen ausmachen“, so Eva Kühne-Hörmann, die ankündigte, die Antrittsbesuche fortzusetzen.

Sicherheit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie Prävention und Opferschutz waren die hessischen Themen der ersten Monate. „Mir liegt sehr viel daran, dass wir den Bereich des Opferschutzes weiter stärken. Aus diesem Grund habe ich mir zum Beispiel Kinderzeugenzimmer und Zeugenvernehmungszimmer angeschaut. Was an vielen Stellen oftmals ehrenamtlich geleistet wird, ist beeindruckend“, so die Justizministerin.

Nach den tödlichen Schüssen in der Nähe des Frankfurter Gerichtsbezirks am 24.01.2014 ist das Thema Sicherheit bei Staatsanwaltschaften und Gerichten wieder auf der Tagesordnung. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe wurde mit dem Ziel eingesetzt, die Sicherheit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu erhöhen. „Eine Justiz, die ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch den Publikumsverkehr nicht angemessen schützen kann, verliert an Vertrauen bei den Menschen“, so Eva Kühne-Hörmann.

Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei sowie der Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet wurden wichtige rechtspolitische Akzente gesetzt. „Das Internet ist der größte Tatort der Welt. Erst kürzlich haben wir erlebt, wie innerhalb kurzer Zeitabstände Millionen von persönlichen Daten und Passwörtern entwendet wurden. Mit dem Gesetzentwurf zur Datenhehlerei wollen wir aktiver gegen solche Taten vorgehen und nicht nur den Handel mit solchen geklauten Daten unter Strafe stellen, sondern auch den Diebstahl von Daten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren erheblich stärker bestrafen als es bisher der Fall ist“, so die Justizministerin.

Mit dem Beschluss des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie zeigte sich die Justizministerin zufrieden. „Ich bin schon etwas stolz darauf, dass es uns aus Hessen heraus gelungen ist, das ganze Spektrum dieses Problemfeldes in den Beschluss des Bundesrates einzubauen. Mir war es wichtig, dass neben der Identifizierung und Schließung von Strafbarkeitslücken auch der Präventionsgedanke betont wird. Denn wir müssen alles Erdenkliche unternehmen, damit solche Taten gar nicht erst geschehen“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann abschließend.

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