LINKE stellt Polizei unter Generalverdacht

29. April 2014 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei Saarland lehnt eine individuelle Zwangskennzeichnung für Einsatzkräfte in geschlossenen Einheiten strikt ab. Saarländische Polizeibeamte werden durch die Forderung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Astrid Schramm, nach einer „landesweiten individuellen Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz mittels einer einprägsamen Nummernkombination“ in eine Ecke gestellt, in die sie nicht hingehören.
Diese zusätzliche Kennzeichnungspflicht drückt gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen ein nicht akzeptables Misstrauen aus. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Angehöriger einer saarländischen Einsatzeinheit nach einer Beschwerdeführung nicht zu ermitteln gewesen wäre. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen sich mit Schutzkleidung und Helm selbst schützen vor denen, die das Versammlungsrecht missbrauchen, um ihrer Gewalt freien Lauf zu lassen, und kommen immer öfter bei gewaltsamen Demonstrationen und Fußballspielen selbst zu Schaden. Eine Zwangskennzeichnung tritt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung derer, die unser Recht schützen, mit Füßen. Im Übrigen tragen saarländische Polizistinnen und Polizisten seit Jahren in ihrem täglichen Dienst freiwillig Namensschilder an ihrer Uniform.

Der GdP-Landesvorsitzende Ralf Porzel stellt klar: „Mit uns wird es keine individuelle Zwangskennzeichnung geben!“

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