Gewalt gegen Polizeibeamte endlich ernst nehmen

29. April 2014 | Themenbereich: Polizei | Drucken

Mit Besorgnis hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2013 reagiert. Nicht nur die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte hat erneut zugenommen auf 2011 Fälle im Jahr 2013 (2012: 1515 Fälle), sondern auch die Qualität der Angriffe. Allein drei versuchte Tötungsdelikte aus dem linksmotivierten Spektrum richteten sich gezielt gegen Polizeibeamte.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte stellt ein ernstes Problem dar und muss endlich von der Politik angegangen werden. Die Gewaltbereitschaft speist sich leider auch aus einer Grundstimmung in manchen Gesellschaftsgruppen, denen es allgemein an Respekt und Akzeptanz gegenüber staatlichen Funktionsträgern mangelt. Anpöbeln, Schubsen, Anspucken und sich Widersetzen bei alltäglichen polizeilichen Handlungen bilden den Nährboden für manche politische Extremisten, die meinen mit aller Härte zuschlagen zu müssen.“

Die DPolG fordert deshalb neben einer besseren Schutzausstattung von Polizistinnen und Polizisten die Anhebung der Strafandrohung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von derzeit drei auf fünf Jahre. Zudem soll mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe rechnen, wer zusammen mit anderen Vollstreckungsbeamte angreift.

Als richtige Maßnahme erweist sich nach Kenntnis der aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. Wendt: „Der geringfügige Rückgang im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten ist zwar noch kein Grund zur Entwarnung, er zeigt jedoch, dass der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden Früchte trägt.“