Maaßen schützt nicht die Verfassung, er attackiert sie

28. April 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen drängt die Bundesregierung, die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
„Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger entrechtet und wie potentielle Verbrecher behandelt. Das ist wider das Grundgesetz und die EU-Grundrechtecharta. Maaßen schützt mithin nicht die Verfassung, er attackiert sie über alle Maßen.“