Maaßen schützt nicht die Verfassung, er attackiert sie

28. April 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen drängt die Bundesregierung, die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
„Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger entrechtet und wie potentielle Verbrecher behandelt. Das ist wider das Grundgesetz und die EU-Grundrechtecharta. Maaßen schützt mithin nicht die Verfassung, er attackiert sie über alle Maßen.“

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Wem Dient Herr Maaßen?
    … in erster Linie seiner Fraktion!
    Wer hätte gerne Anlasslos gespeicherte Übersicht über das Kommunikationsverhalten einzelner Personen (machtpolitische Gefährder anderer Fraktionen, die an die politische Macht wollen, z.B. durch Wahlen)?
    … in erster Linie, die Fraktion, die die Macht inne hat … also seine Fraktion!
    Was ist das Problem?
    … für eine Übersicht über das Kommunikationsverhalten einzelner Personen, benötigt die Fraktion aktuell einen Richterbeschluss!
    Wie wird ein solches Problem gelöst?
    … mittels eines Gesetzes!
    Was muss dieses Gesetz beinhalten?
    … die Anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger, damit eine Benachrichtigung der Bürger bei einer Rasterfahndung entfallen kann.
    Welchen Sinn hat das?
    a: … der der nix zu Verbergen hat oder dem dieses egal ist, wird weiterhin zum Telefon greifen!
    b: … der der etwas zu verbergen hat, wird andere Kommunikationswege finden, die dem Herrn Maaßen nicht bekannt sein könnten!
    Welche Möglichkeit hat Herr Maaßen im Fall b, die Kommunikation zu überwachen?
    … durch weitere Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit, da die Anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten nicht zu einer signifikanten Steigerung der Ermittlungserfolge führte …
    Was könnte ein Gesetz beinhalten, um die Unschuld eines bzw. einer Gruppe von Kommunizierenden, präventiv nachzuweisen („Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts dagegen, das seine Kommunikation, auch die geschäftliche, stichprobenartig geprüft wird!“)?
    … jegliche verschlüsselte Kommunikation, ist nur mit der Prämisse erlaubt, dass das BSI die Verschlüsselung entschlüsseln darf und auch in diese Lage versetzt werden muss, auch durch Unternehmen!
    … diese Maßnahme muss erfolgen, da sich „die organisierte Kriminalität“ vermehrt als legale Unternehmen tarnt und die Kommunikation zwischen den Standorten verschlüsselt via Internet erfolgen könnte!
    Werden sich die Unternehmen nicht wehren?
    … die lokalen Unternehmen werden per Gesetz genötigt, die internationalen Unternehmen bekommen Ausnahmegenehmigungen!
    Wird sich die „organisierte Kriminalität“ dann nicht in den internationalen Unternehmen „verstecken“ (einzelne Mitarbeiter im Außendienst) oder legal „Einkaufen“, um Mitarbeiter zu verstecken?
    Nein, das werden sie Nicht!
    Warum?
    … weil … nicht sein kann, was nicht sein darf!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.