DPolG fordert Kehrtwende beim Personalentwicklungskonzept

25. April 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die DPolG Sachsen-Anhalt kritisiert das Personalentwicklungskonzept (PEK) der Landesregierung scharf. Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck sagte: „Das derzeit vorliegende Konzept ist unrealistisch und nicht zeitgemäß.“ Bis 2020 sollen weitere 1200 Stellen bei der Polizei dem Rotstift zum Opfer fallen, dann wird die Polizei laut Personalentwicklungskonzept nur noch 4919 Polizeivollzugsbeamte vorhalten.

Ladebeck: „Wenn jetzt keine Kehrtwende eingeschlagen wird, werden nach 2016 weniger als 6.000 Polizeivollzugsbeamte(PVB) in Sachsen-Anhalt ihren Dienst verrichten. Und das ist schlicht zu wenig. Regierung und Landtag in Sachsen-Anhalt planen schlicht verantwortungslos. Das Personalentwicklungskonzept muss neu berechnet werden und der gegenwärtigen Entwicklung im Land angepasst werden.“

Die Polizeigewerkschaften haben mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vereinbart, dass an 6.000 Polizeivollzugsstellen festgehalten wird. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Verhandlungsgrundlage im Spitzengespräch mit den Polizeigewerkschaften am 22. April 2014 war, dass der Innenminister über das Jahr 2016 an 6000 PVB festhalten wird. Ladebeck: „Für die Zusage des Innenministers bin ich dankbar. Bereits mit einem Personalansatz von 6.000 PVB ist die absolute Schmerzgrenze erreicht.“

Das Gerede aus dem Finanzministerium, Personalstärken müssten reduziert und dem Bundesdurchschnitt angepasst werden, gehören ins Reich der Fabeln, so Ladebeck. „Wir wollen wissen, wie es zusammenpasst, dass seit 1995 die Einwohnerzahl in Sachsen-Anhalt um 17,96 Prozent zurück gegangen ist, aber die Polizei im gleichen Zeitraum bereits um 37,51 Prozent und bis 2020 sogar um fast 50 Prozent reduziert werden soll.“
Die DPolG Sachsen-Anhalt fordert, das Personalentwicklungskonzept dringend neu zu berechnen und zu ändern. Das Land sollte mit einem neuen Konzept endlich darüber nachdenken, wie man den Einstellungskorridor erhöhen kann! Um die Zukunftsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten, braucht das Land dringend eine zeitnahe Erhöhung von mindestens jährlich 250 Auszubildenden.

Eine weitere Möglichkeit wäre das Angebot an Polizeivollzugsbeamte, freiwillig den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinaus zu schieben.

Und wenn Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei einem Besuch in Baden-Württemberg äußert, dass er ins Land der Frühaufsteher junge Menschen zurückholen will, dann hat er jetzt die Möglichkeit über 120 Polizeivollzugsbeamte, die aus anderen Bundesländern in ihr Heimatland Sachsen-Anhalt zurück wollen, aufzunehmen. Es gibt viele Wege, die Stärke der Polizei bis 2016 nicht unter 6000 PVB zu drücken.

„Wenn für eine moderne und leistungsfähige Polizei in Sachsen-Anhalt zukünftig 6000 PVB benötigt werden, dann ist das so und darf nicht unter Haushaltszwängen verringert werden. Wer eine effektive Polizei will, muss sie auch bezahlen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) muss mit dem unerträglichen Sparkurs, bei der Polizei aufhören und der Polizei für ihren gesetzlichen Auftrag die benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sonst ist die Landespolizei in allen Bereichen nicht mehr handlungsfähig und die Innere Sicherheit gefährdet.“ so Ladebeck.

Anhang

Im Jahre1995 hatte Sachsen-Anhalt 2.738.928 Einwohner, heute leben dort 2.247.000 Menschen. Somit ist von 1995 bis 2014 die Einwohnerzahl um 491.928 Personen gesunken und das sind 17,96 Prozent weniger.
Im Jahre 1995 hatten wir im Land 9807 Polizeivollzugsbeamte und Ende 2014 nur noch 6128 PVB. Das ist eine Reduzierung von 37,51 Prozent an Polizisten im Land
Im Verhältnis zum Einwohnerrückgang haben wir schon heute 19,22 Prozent zu wenig Polizeivollzugsbeamte.

 

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