Spitzengespräch zur Polizeistruktur

24. April 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Am 22.04.2014 kam es zu einem (möglicherweise) abschließenden Gespräch zur Polizeistruktur und insbesondere zur vorliegenden Kabinettvorlage zwischen dem Minister, den Polizeigewerkschaften und Mitgliedern des PHPR.
Spitzengespräch zur Polizeistruktur- Personalbestand Kripo gesichert und ersten Schritt zur spezialisierten Ausbildung erreicht

Da weiterhin Einigkeit darin bestand, dass die jetzige Struktur bis 2016 aus Gründen des Personalmangels nicht mehr tragfähig ist, wurde über viele Stunden um einen für Alle tragbaren Kompromiss gerungen und dieser auch erreicht.

Es konnten wesentliche Nachbesserungen in der Kabinettvorlage erreicht werden. Die Wichtigsten waren eine Festschreibung von:

– „Zur Sicherstellung dieser dauerhaften Aufgabenerfüllung über 2016 hinaus ist ein Personalbestand von nicht unter 6000 Beamten im Polizeivollzug und von 1000 Bediensteten in der Verwaltung erforderlich.“

– „Dabei soll der Anteil der Bediensteten Kriminalpolizei grundsätzlich 25% der Bediensteten der Landespolizei nicht unterscheiten.“

– „Zur Umsetzung der Reform wird nach der Kabinettsbefassung eine Dienstvereinbarung unter anderem zur sozialverträglichen Umsetzung, die Bestand über das Jahr 2016 haben soll, zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Polizeihauptpersonalrat geschlossen.“

– „Zur Umsetzung der Reform wird nach der Kabinettsbefassung eine Dienstvereinbarung unter anderem zur sozialverträglichen Umsetzung, die Bestand über das Jahr 2016 haben soll, zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Polizeihauptpersonalrat geschlossen.“

Insbesondere der zweite Punkt war für uns von entscheidender Bedeutung. Nach den bisherigen Plänen wäre der Personalbestand Kripo auf deutlich unter 50 % des jetzigen IST gesunken. Was man sich dabei gedacht hat, ist weiterhin unklar.

Wenn auch die bisherige Kripostärke bei 27, 49 % liegt (Stand 01.01.2014), ist das Erreichte als klarer Erfolg zu werten.

Denn es wurden mit der Übereinkunft der 25 % folgende Punkte besprochen:

– Klare Definition was zu Kripo gehört ( SG 6 und SEK z.B. nicht)

– Spezialisierte Ausbildung (hilfsweise Y-Ausbildung),

– Notwendigkeit der Ermittlungsunterstützung durch andere Bereiche im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität

– Hauptträger der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere mit ihrem Schwerpunkt Erster Angriff, bleiben die PRev mit ihren RKD

Zu unserer Grundforderung nach einer spezialisierten Ausbildung sind wir 20 Jahre an der politischen Front der Einheitspolizei gescheitert. Jetzt ist der erste Schritt geschafft, das Thema wird Gegenstand einer Arbeitsgruppe im MI sein, in welcher wir natürlich unseren Platz haben.

Wir werden weiterhin dazu auch eine Arbeitsgruppe im Landesverband einsetzen, welche nicht nur Lösungsvorschläge zur spezialisierten Ausbildung an der Fachhochschule präsentiert, sondern sich auch mit klaren Lösungsansätzen in der spezialisierten Fortbildung (z.B. Brandursachenermittlung, Internetkriminalität) befassen wird. Der Leiter unserer Arbeitsgruppe wird der der stellvertretende Landesvorsitzende Peter Meißner sein.

Es werden noch kompetente Mitstreiter in der AG gesucht!

Bitte die Interessenten direkt bei Peter melden.

Ein Nachsatz ist mir noch wichtig.

Alle am Gespräch Beteiligten haben, wenn auch mit teilweisen „Schmerzen“, zu einer tragfähigen Lösung beigetragen. Um es ganz deutlich zu sagen, der gemeinsame polizeiliche Sachverstand hat den Weg für eine Neuoptimierung der Polizei geebnet und die Notwendigkeiten dafür klar abgesteckt.

Der Minister und die Gewerkschaften haben zu Recht ihren Streit zur neuen Struktur beendet. Der Minister hat mit seiner Unterschrift unter unserem gemeinsamen Protokoll vom gestrigen Tag deutlich gemacht, er steht für eine funktionierende Polizei und damit auch zu uns.

Mit dem sofort eingesetzten politischen Störfeuer muss sich jetzt das Kabinett auseinandersetzen.