Arbeitsgruppe für Verfassungsschutzreform legt Abschlussbericht vor

24. April 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Die im vergangenen September vom niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat heute (24. April 2014) ihren Abschlussbericht vorgestellt. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren Dr. Eva Högl (Mitglied des Bundestages), Ulrike Schlingmann-Wendenburg (Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht), Silke Stokar von Neuforn (ehemaliges Mitglied des Niedersächsischen Landtages und des Deutschen Bundestages) und Prof. Dr. Hartmut Aden (Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin). Die Arbeitsgruppe hat die Ergebnisse heute zunächst Minister Pistorius und unmittelbar danach den Mitgliedern des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie des Ausschusses für Inneres und Sport vorgestellt. Im Anschluss an die Pressekonferenz werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Verfassungsschutz im niedersächsischen Innenministerium über die Ergebnisse informiert.

Die Arbeitsgruppe schlägt in ihrem 40-seitigen Bericht eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes vor und formuliert Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, gibt Anregungen für einen behördeninternen Reformprozess und schlägt eine wirksame parlamentarische Kontrolle vor:

Der Landtag sollte bessere Möglichkeiten für eine intensivere Verfassungsschutzkontrolle erhalten.
Die Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sollten konkretisiert werden. Das geplante neue Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz soll die Arbeit von V-Personen eingrenzen und genau definieren.
Die Regelungen zur Datenverarbeitung sollten unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes klarer strukturiert werden.
Der Verfassungsschutz sollte seine Rolle als gesellschaftliches Frühwarnsystem auch durch Präventionsmaßnahmen wahrnehmen.
Die interne Kontrolle und die Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz sollten erweitert werden.

Weiter heißt es in dem Bericht der Arbeitsgruppe: „Die vom NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages festgestellten und dokumentierten Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden, auch des Verfassungsschutzes, sowie die in letzter Zeit zutage getretenen Unsicherheiten im niedersächsischen Verfassungsschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Akten haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz reformiert werden muss.“

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind sich darüber einig, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes von einem Großteil der Gesellschaft nur dann akzeptiert werden kann, wenn sein Beitrag zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger deutlich und transparent wahrnehmbar wird. Ziel muss es sein, den niedersächsischen Verfassungsschutz auch durch Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsangebote als moderne und transparente Behörde zum Schutz der Allgemeinheit aufzustellen. Darüber hinaus gehen die Mitglieder der Arbeitsgruppe davon aus, dass der niedersächsische Verfassungsschutz durch eine an die Ergebnisse der Arbeitsgruppe angelehnte Reform auch eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Modernisierung der Verfassungsschutzämter der Länder einnehmen würde.

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich bei den Mitgliedern für ihre Arbeit bedankt: „Die Arbeitsgruppe hat mit dem Bericht ein wertvolles Fundament für einen modernen, transparenten und sensibleren Verfassungsschutz in Niedersachsen gelegt. Wir werden die Handlungsempfehlungen jetzt genau analysieren und in die parlamentarischen Beratungen zur Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes einfließen lassen. Ich freue mich auf die konstruktive parlamentarische Debatte mit allen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag.“

2 Kommentare
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  1. Zitat:
    „Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind sich darüber einig, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes von einem Großteil der Gesellschaft nur dann akzeptiert werden kann, wenn sein Beitrag zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger deutlich und transparent wahrnehmbar wird.“

    Was ist der „Beitrag zur Sicherheit“?
    Pseudo Terrorakte zu generieren und diese Effektvoll zu verhindern versuchen?
    … um die „Daseinsberechtigung“ Effektvoll zu demonstrieren?
    Massenüberwachungen zu verwalten, die dem Bürger alle Rechte/Freiheiten einschränkt und im Gegenzug, eine Sicherheit suggeriert, die er nicht hat?

    … genau das ist der aktuelle politische Weg, denn die „richtigen“ Terroristen sind zu Faul oder zu Clever hier in Deutschland einen Anschlag zu verüben, denn warum sollte ein Terrorist das eigene Nest verschmutzen?
    Türkei? Das ist nicht die Freiheit, die diese Leute möchten … und Erdogan pfeift auf Prinzipien, egal ob auf religiöser bzw. demokratischer Basis!

    Ein Verfassungsschutz kann nur auf bestimmte Bereiche ein definitives Augenmerk haben, alle anderen Bereiche können mit Verhaltensmustern nach Tendenzen abgeschätzt werden … mehr ist nicht drin!
    Dazu benötigt man Personal, leider begreift die Politik nicht, das solches Personal nicht ständig seine „Daseinsberechtigung“ beweisen kann …
    … es ist einfach so, sind die Terroristen nicht aktiv, kann das Personal keine Zellen finden!
    … aber unsere Politiker „sehen“ das etwas anders … wie jetzt keine Terroristen?
    … haben wir keine Terroristen für unsere Bürger im Angebot, hat das Personal versagt!
    … entweder „es liefert“ vereitelte Terroranschläge oder die Mittel werden gekürzt, weil … wie begründet ein Politiker dem Bürger sonst einen solchen Personalaufwand?
    … ein aufstrebender Politiker, der nur an seine Partei und von Legislatur zu Legislatur denkt/handelt, wird bemüht sein, die „Daseinsberechtigung“ „seiner“ ihm untergebenen Behörde, in seiner Legislatur mit „Erfolgen“ zu untermauern!

    … hier liegt das Problem … geschieht hier kein vernünftiger Paradigmenwechsel, werden die Beamten „Kreativ“ …
    … die Folge einer solchen „Kreativität“ ist eine Form der Paranoia, wie sie in den entsprechenden US-Behörden oder der STASI zu finden ist/war!

    Was in den US&A/STASI passiert?
    Nun … sind keine Terroristen Aktiv, findet man sie nicht bzw. „muss“ sie (Behörde/Politik) die Suche intensivieren, damit auch „verblichene“ Spuren auf eine mögliche Zelle gefunden werden könnten!
    … die US&A sind schon im Bereich der Paranoia … unsere Politiker steuern uns (Behörden/Bürger) genau in diesen Zustand hinein!
    Ich behaupte, mit voller Absicht!
    … Bürger die eine latente Paranoia und Fremdenphobie haben (siehe NPD/NSU/…), sind politisch leichter zu Lenken, als Bürger, die eine gefestigte Bildung und eine darauf bauende Meinung haben!

    Wer ist also die „Terrorvereinigung“, die unsere Politiker zu „vernichten“ suchen?
    Genau, die gebildeten Bürger mit einer gefestigten Meinung, die sich zu Demonstrationszügen zusammenschließen könnten und auch der in Gesetzen festgelegten politischen Meinung widersprechen könnten!
    … z.B. mit dem Gang vor das Verfassungsgericht!

  2. Diese Erklärung ist doch reichlich ungenau.

    Bei den Erfahrungen die man in den letzten Jahren mit V-Personen gemacht hat, wäre es eigentlich an der Zeit das Mittel abzuschaffen. Die Gelder des Verfassungsschutzus sind auf diese Art und weise schon zu lange in rechte Strukturen geflossen.

    Weiter erschließt sich mir nicht, was der VS mit Prävention zu tun haben soll. Klar – Er sollte auf Fragen reagieren. Das tut er heute ja meist nicht – auch nicht gegenüber Pressevertretern.
    Im Bereich der tertiären Prävention, der einfacher zu evaluieren ist, weil Rückfälle ins rechte Millieu bekannt werden, hat der VS weniger Erfolge vorzuweisen als zivilgesellschaftliche Initiativen.

    Mir ist schleierhaft, warum man daraus nicht lernt.

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