Arbeitsgruppe für Verfassungsschutzreform legt Abschlussbericht vor

24. April 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Die im vergangenen September vom niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat heute (24. April 2014) ihren Abschlussbericht vorgestellt. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren Dr. Eva Högl (Mitglied des Bundestages), Ulrike Schlingmann-Wendenburg (Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht), Silke Stokar von Neuforn (ehemaliges Mitglied des Niedersächsischen Landtages und des Deutschen Bundestages) und Prof. Dr. Hartmut Aden (Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin). Die Arbeitsgruppe hat die Ergebnisse heute zunächst Minister Pistorius und unmittelbar danach den Mitgliedern des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie des Ausschusses für Inneres und Sport vorgestellt. Im Anschluss an die Pressekonferenz werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Verfassungsschutz im niedersächsischen Innenministerium über die Ergebnisse informiert.

Die Arbeitsgruppe schlägt in ihrem 40-seitigen Bericht eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes vor und formuliert Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, gibt Anregungen für einen behördeninternen Reformprozess und schlägt eine wirksame parlamentarische Kontrolle vor:

Der Landtag sollte bessere Möglichkeiten für eine intensivere Verfassungsschutzkontrolle erhalten.
Die Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sollten konkretisiert werden. Das geplante neue Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz soll die Arbeit von V-Personen eingrenzen und genau definieren.
Die Regelungen zur Datenverarbeitung sollten unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes klarer strukturiert werden.
Der Verfassungsschutz sollte seine Rolle als gesellschaftliches Frühwarnsystem auch durch Präventionsmaßnahmen wahrnehmen.
Die interne Kontrolle und die Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz sollten erweitert werden.

Weiter heißt es in dem Bericht der Arbeitsgruppe: „Die vom NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages festgestellten und dokumentierten Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden, auch des Verfassungsschutzes, sowie die in letzter Zeit zutage getretenen Unsicherheiten im niedersächsischen Verfassungsschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Akten haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz reformiert werden muss.“

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind sich darüber einig, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes von einem Großteil der Gesellschaft nur dann akzeptiert werden kann, wenn sein Beitrag zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger deutlich und transparent wahrnehmbar wird. Ziel muss es sein, den niedersächsischen Verfassungsschutz auch durch Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsangebote als moderne und transparente Behörde zum Schutz der Allgemeinheit aufzustellen. Darüber hinaus gehen die Mitglieder der Arbeitsgruppe davon aus, dass der niedersächsische Verfassungsschutz durch eine an die Ergebnisse der Arbeitsgruppe angelehnte Reform auch eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Modernisierung der Verfassungsschutzämter der Länder einnehmen würde.

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich bei den Mitgliedern für ihre Arbeit bedankt: „Die Arbeitsgruppe hat mit dem Bericht ein wertvolles Fundament für einen modernen, transparenten und sensibleren Verfassungsschutz in Niedersachsen gelegt. Wir werden die Handlungsempfehlungen jetzt genau analysieren und in die parlamentarischen Beratungen zur Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes einfließen lassen. Ich freue mich auf die konstruktive parlamentarische Debatte mit allen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag.“