Lewentz lehnt zusätzliche Belastungen für Autofahrer ab

22. April 2014 | Themenbereich: Rheinland-Pfalz, Verkehr | Drucken

Zu dem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Instandhaltung von Verkehrswegen zu erheben, stellt der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz fest:

„Die Analyse von Torsten Albig ist richtig: Wir brauchen dringend mehr Geld, um die Infrastruktur in Deutschland instand halten zu können. Die Bodewig-Kommission, geleitet vom früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, hat im vergangenen Jahr ermittelt, dass rund sieben Milliarden Euro jährlich notwendig wären, um Straßen und Brücken zu sanieren und zu erhalten. Alle 16 Verkehrsminister der Länder und der damalige Bundesverkehrsminister Ramsauer haben diesem Bericht seinerzeit zugestimmt.

Ich lehne aber zusätzliche Belastungen der Autofahrer in Deutschland ab. Der Bund nimmt durch die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und all die anderen Abgaben der Autofahrerinnen und Autofahrer deutlich mehr ein, als der Bundesfinanzminister für die Instandhaltung des Straßennetzes bereitstellt. Hier muss sich etwas ändern. Die Einnahmen aus dem Straßenverkehr müssen wirklich für die Instandhaltung von Straßen und Brücken ausgegeben werden, damit Deutschland auch in Zukunft ein stabiles und sicheres Verkehrswegenetz besitzt.“

 

 

1 Kommentar
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  1. Wunschdenken:
    „Die Nutzer des Straßennetzes sollen mittels Mineralölsteuer die Kosten für Bau und Erhaltung des Straßennetzes zahlen („Verursacherprinzip“); außerdem sollen externe Kosten, die durch den Straßenverkehr entstehen, internalisiert werden. Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) ermittelte 2007 externe Kosten von etwa 3 ct pro gefahrenem Kilometer. Darin enthalten sind Kosten, die nur schwer zu quantifizieren sind bzw. die nur fallweise anfallen. Zum Beispiel wurden Lärmkosten berechnet; diese können nur anfallen, wenn der Lärm eines Autos tatsächlich Dritte erreicht (Lärm-Immission, Lärmbelästigung).“

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mineral%C3%B6lsteuer

    Realität:
    „Der Bund nimmt durch die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und all die anderen Abgaben der Autofahrerinnen und Autofahrer deutlich mehr ein, als der Bundesfinanzminister für die Instandhaltung des Straßennetzes bereitstellt.“

    So, das Geld ist da und wo geht es also hin?
    … tja … jedenfalls nicht dort wo es gebraucht würde!

    politische Reaktion:
    – Erhöhung der Steuern, die wiederum nicht Zweckgebunden sein sollen!

    Folge:
    – weiterhin keine Kohle für unser Verkehrswegenetz!

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