„Mit Cannabis nicht Tür für weitere gefährliche Droge öffnen“

18. April 2014 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor dem Hintergrund einer erstmals wieder gestiegenen Zahl von Drogentoten in Deutschland vor Legalisierungstendenzen in der Drogenpolitik. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert: „Eine Freigabe sogenannter weicher Drogen ist angesichts der erwiesenen Risiken das falsche Signal. Gerade bei Jugendlichen kann der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen, weil heute häufiger deutlich höhere Wirkstoffgehalte vorliegen.“ Drogenexperten zufolge stellen Cannabis-Raucher die größte Gruppe von Konsumenten illegaler Drogen dar, die sich ärztlicher Behandlungen unterziehen müssen. Der GdP-Vize betonte, es mache ja keinen Sinn neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol, „die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen“.

Das von Legalisierungsbefürwortern häufig vorgebrachte Argument, Alkoholkonsum wirke sich insgesamt schädlicher aus als der von Cannabis, ziele am Kernproblem problematischen Konsumverhaltens vorbei, sagte Plickert. „Drogenkonsum muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass man relativ schnell in der Gosse landet. Es ist oft ein schleichender Prozess, der durch einen zunehmend besorgniserregenden Drogenmix noch eher beschleunigt wird.“

Wolle die Gesellschaft den Kampf gegen den Drogenkonsum gewinnen, so Plickert weiter, müsse die Konzentration auf der Verfolgung der Dealer und Hintermänner der Milliarden Euro schweren Drogenkartelle liegen, nicht aber auf der Kriminalisierung von Erstkonsumenten. Die Gewerkschaft der Polizei begrüße daher die Absicht der Innenministerkonferenz, die Praxis der strafrechtlichen Verfolgung des Drogenbesitzes bundeseinheitlich zu regeln. „Hilfreich wäre es für die Polizei zudem, wenn ein eingeschränktes Opportunitätsprinzip für die Verfolgung geringer Mengen Drogen eingeführt wird“, so Plickert.

Der GdP-Vizechef: „Es ist schwer vermittelbar, dass die straffreie Menge sogenannter weicher Drogen für den Eigengebrauch quer durch die Bundesländer unterschiedlich hoch ist. Die Polizei muss aber in jedem Fall ermitteln, da der Besitz weicher Drogen generell verboten ist.“

 

3 Kommentare
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  1. Strafrechtler und Forscher sind sich einig: Drogenverbote haben kaum Wirkung,
    die Strafen für Drogendelikte sind unverhältnismäßig hoch, kaum abschreckend
    und überaus kostspielig. Zudem ist mittlerweile weit mehr über verschiedene
    Drogen, ihre Wirkung und gesundheitlichen Folgen bekannt, als dass es sinnvoll
    wäre an der bisherigen Kategorisierung von „verboten“ und „erlaubt“ festzuhalten.

    Seit mehr als dreißig Jahren kommt, sobald eine gesellschaftliche Diskussion
    zum Thema verfehlte Drogenpolitik beginnt, seitens Politik und Polizei, Dealer
    und Hintermänner müssen konzentriert verfolgt werden. Funktioniert hat das
    bisher nicht. Verfolgt werden vor allem Konsumenten und kleine Fische.

    Die Jugend muss geschützt werden, das sehe auch ich so. Prohibition und
    Strafverfolgung können das nicht leisten, liest man die vielen Meldungen
    über Minderjährige, die von der Polizei mit geringen Mengen verbotener
    Substanzen aufgegriffen werden. Die Lösung kann nur eine regulierte
    Abgabe bisher verbotener Substanzen an Erwachsene sein. Als Abgabestellen
    bieten sich Apotheken an, die ein nötiges Maß an sozialer Kontrolle bei
    Problemkonsum bieten können.

  2. Erst verfolgt Ihr kleine Kiffer – die dann deswegen vom Staatsanwalt oder Richter in „freiwillige“ Therapiemaßnahmen geschickt werden – nur um dann zu behaupten Cannabis-Raucher seien die größte Gruppe von Konsumenten illegaler Drogen, die sich ärztlicher Behandlungen unterziehen müssen? Und dann fragt ihr euch ernsthaft warum das Bild der Polizei bei der Bevölkerung so miserabel ist? Die Forderung nach mehr Willkür (eingeschränktes Opportunitätsprinzip) ist auch ein Witz – wir brauchen keine Gnade vom Dorfpolizisten der sich das Piece dann selber reinpfeift (siehe Kempten…) sondern ordentliche Gesetze… Dann könntet ihr vielleicht auch mal wieder Verbrecher verfolgen – oder ist euch das zu anstrengend? Kiffer sind wohl einfach die einfacheren Opfer – was?

  3. Die Drogenpolitik ist gescheitert! Unser heutiges Drogenstrafrecht dient in der Praxis vor allem der Kriminalisierung von einfachen Cannabiskonsumenten. Opferlose Delikte, bei denen kein Rechtsgut verletzt wird!

    – Weit über 2,3 Millionen konsumnahe Cannabisdelikte hat die Polizei seit 1994 verfolgt. Mindestens 55 Prozent aller Rauschgiftdelikte sind einfache, konsumnahe Cannabisdelikte.

    – Die Zahl der in der PKS erfassten konsumnahen Delikte stieg um rund 2 % auf 173.337. Der deutlich größte Teil betrifft Delikte im Zusammenhang mit Cannabis (61%).

    – Der Anstieg der Cannabisdelikte setzte sich auch 2013 fort und erreichte mit 145.013 polizeilich registrierten Straftaten (2012: 134.739) einen neuen Höchststand seit 2008. Der Anstieg ist insbesondere auf die konsumnahen Delikte zurückzuführen, während die Handelsdelikte leicht rückläufig waren.

    – Von 237.150 Verstößen gegen das BtMG betreffen 173.337 konsumnahe Delikte. Das sind 73%.

    In den Niederlanden kann man sich Cannbis legal im Laden holen UND TROTZDEM kiffen dort WENIGER Jugendliche UND TROTZDEM ist dort sogar das Einstiegsalter niedriger!

    Eine Hexenjagd und irrationaler Wahnsinn der den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kostet!
    jedes jahr gibt der deutsche Staat zwischen 3,7 und 4,6 Mrd. Euro pro Jahr für die Durchsetzung des Drogenverbotes durch Polizei, Strafvollzug und Gerichte aus. Das entspricht in etwa dem jährlichen Erbschaftssteueraufkommen in Deutschland. Eine ungeheure Summe, die wir ausgeben für etwas, das nachweislich keinen oder nur einen geringen Effekt hat.

    WIE KANN MAN SO ETWAS GUTHEISSEN? WIE KANN MAN BEHAUPTEN EINE RATIONALE DROGENPOLITIK DIE SICH AN WISSENSCHAFTLICHEN ERKENTNISSEN AUSRICHTET SEI DAS „FALSCHE SIGNAL“?

    Selbst die EU-Drogenbeobachtungsstelle EBDD kommt nach zehn jahren zum ergebniss: Es lässt sich kein Zusammenhang zwischen gesetzlichen Strafen und Drogenkonsum ermitteln.

    die britische regierung hat die größte studie zur drogenpolitik in auftrag gegeben die es gibt! ergebnis: Decriminalise drug use, say experts after six-year study

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