Stabile Sicherheitslage – Keine akuten Bedrohungen

15. April 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist weiterhin stabil. Akute Bedrohungen durch extremistische Organisationen sind derzeit nicht zu erkennen. Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts 2013, den Innenminister Andreas Breitner am Dienstag (15. April) vor der Presse in Kiel vorstellte. Der Minister warnte jedoch vor allzu schnellen und falschen Schlussfolgerungen. Die extremistische Szene in Schleswig-Holstein verfüge nach wie vor über ein Gewaltpotential, das jederzeit aktiv werden könne. „“Die gegenwärtige Ruhe ist trügerisch““, sagte Breitner. Der Verfassungsschutz werde sein Hauptaugenmerk auf die Beobachtung und frühzeitige Erkennung von gewaltbereiten Personen und radikalisierenden Entwicklungen im Rechts- und Linksextremismus sowie im Islamismus richten.

Weiterhin gute Gründe für NPD-Verbot, obwohl Partei momentan „schwächelt“

Die NPD spielt im Rechtsextremismus weiterhin die beherrschende Rolle, obwohl die Partei derzeit eher „schwächelt“. Die Zahl ihrer Mitglieder ging von 200 auf 190 leicht zurück. Vereinzelte Wahlerfolge zu kommunalen Vertretungen und der unveränderte Kampf gegen die Grundwerte der bundesdeutschen Verfassung zeigen nach Überzeugung von Breitner jedoch, dass die NPD weiterhin eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. „“Es gibt weiterhin gute Gründe für ein NPD-Verbot““, sagte der Minister. Momentaufnahmen würden an der generellen Ausrichtung der Partei nichts ändern.

Gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus trägt Früchte

Der aktionistische Rechtsextremismus verzeichnet nach Beobachtung des Verfassungsschutzes momentan ebenfalls eine Schwächephase. „“Intensive Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen finden kaum noch statt““, sagte Breitner. Von der Fähigkeit, politische Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, seien die Rechtsextremisten weit entfernt. Auch die recht große rechtsextremistische Subkulturszene sei kaum noch für politische Aktivitäten mobilisierbar. „“Die anhaltende breite Ächtung des Rechtsextremismus durch die Gesellschaft trägt Früchte““, sagte der Minister.

Subkulturelle geprägte Rechtsextremisten kopieren Rocker-Symbolik

Die lange Zeit die Subkultur-Szene dominierende „Skinhead-Bewegung“ hat an Bedeutung verloren. In Teilen dieser Szene ist nun aber eine nicht weniger gefährliche Entwicklung erkennbar: Einzelne Akteure kopieren bewusst Verhaltensweisen der Rocker-Szene. Im nördlichen Schleswig-Holstein hat sich nach Auskunft des Ministers eine derartige Gruppierung mit der Bezeichnung „Brigade 8 Crew“ gebildet. Dort seien gleichzeitig straffe Strukturen wie in der bislang bekannten Rocker-Szene und eine offenkundig verfassungsfeindliche Motivation miteinander verbunden worden. „“Wir müssen diese Entwicklung ganz besonders im Auge behalten““, sagte Breitner. Denn es finde eine bisher nicht bekannte Vermischung typischer Begriffe und Logos aus der Rockerszene mit eindeutig rechtsextremistischen Elementen statt. Zur Klarstellung wies der Minister jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es keine Hinweise auf eine Allianz dieser „Rechts-Rocker“ mit den bekannten allgemein-kriminellen „etablierten“ Rockergruppierungen gebe.

Mehr rechtsextremistische Straftaten

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr leicht an. 2013 registrierten die Sicherheitsbehörden 545 Delikte, zwölf mehr als im Vorjahr. Darunter waren 26 Gewalttaten, drei mehr als 2012. Bei den Gewalttaten handelte es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte.

Autonome buhlen mit ihrer Propaganda um Zustimmung unter Demokraten

Im Bereich des Linksextremismus ist die autonome Szene unverändert die prägende Kraft. Sie thematisiert in ihrer Propaganda weiterhin einen „Anti-Faschismus“ und seit Mitte des vergangenen Jahres auch einen „Anti-Rassismus“. „“Die Autonomen versuchen mit diesen Themen, auch das demokratische Spektrum zu gewinnen““, sagte Breitner. Schwerpunkte der so genannten Autonomen sind die Regionen Lübeck und Kiel sowie die Bereiche mit örtlichen Bezügen zu Hamburg.

Bereitschaft zur Gewalt ist bei Autonomen unverändert hoch

Der dogmatische Linksextremismus, Hauptrepräsentant ist die DKP, hat in Schleswig-Holstein faktisch keine Bedeutung mehr. Er kommt auf 390 Anhänger, 40 weniger als 2012. Die gesamte linksextremistische Szene zählt rund 690 Personen, 40 weniger als 2012. Unter allen Linksextremisten sind unverändert rund 300 Personen als gewaltbereit einzustufen. „“Die Bereitschaft zur Gewalt in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist bei den Autonomen unverändert hoch““, sagte Breitner.

Autonome stellen weiterhin große Herausforderung für Sicherheitsbehörden dar

2013 wurden 235 (zehn mehr als im Vorjahr) politisch motivierte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 22 (zwölf weniger als 2012) Gewalttaten erfasst. Im Mittelpunkt standen gezielte Aktionen gegen Personen und Strukturen des tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Lagers. Die begangenen Straftaten reichten von Sachbeschädigungen bis zu Brandstiftungen. „“Die unveränderte Bereitschaft des autonomen Lagers, Straftaten zu begehen, stellt auch weiterhin eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar““, sagte Breitner.

Große Gefahr durch Salafisten

Eine große Gefahr für die innere Sicherheit geht weiterhin vom Salafismus aus. Deren Anhängerschaft ist in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr von 200 auf 210 Personen leicht angewachsen. Die örtlichen Schwerpunkte der salafistischen Bestrebungen sind in erster Linie Kiel, Neumünster, Lübeck, aber auch Flensburg und die größeren Städte im Hamburger Umland. „Die Salafisten sind derzeit die dynamischste islamistischste Strömung“, sagte Breitner.

Salafismus setzt Radikalisierungsprozesse frei

Nach Ansicht des Ministers ist es besonders problematisch, dass der Salafismus auch Radikalisierungsprozesse bis hin zum islamistischen Terrorismus befördern kann. Ein Indiz hierfür sei eine steigende latente Gewaltbereitschaft von vormals ausschließlich als „politisch salafistisch“ bekannten Personen. „“Den Sicherheitsbehörden liegen jedoch weiterhin keine Hinweise auf Strukturen mit einem islamistisch-terroristischen Hintergrund in Schleswig-Holstein vor““, sagte Breitner. Bei einer Reihe von Einzelpersonen im Land gebe es allerdings Anhaltspunkte für Verbindungen und Kontakte zu islamistisch-terroristischen sowie jihadistischen Strukturen. „“Erhöhte Wachsamkeit bleibt daher das Gebot der Stunde““, sagte der Minister.

Ausreisen in jihadistischer Absicht unter besonderer Beobachtung

Die sogenannten Ausreisefälle mit jihadistischem Hintergrund nach Syrien seien von besonderer Bedeutung. Im vergangenen Jahr, so berichtete Breitner, sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 13 Personen aus Schleswig-Holstein mit einer mutmaßlichen jihadistischen Absicht in Richtung Syrien ausgereist. Einige von diesen seien zurückgekehrt. Allerdings lägen keine gesicherten Erkenntnisse vor, ob diese Personen tatsächlich an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt waren. Dennoch geht von diesen Rückkehrern aufgrund der möglicherweise erlangten Kampferfahrung sowie der mutmaßlichen jihadistischen Indoktrination und Radikalisierung eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit aus. „“Bei drei Personen gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass sie im Zusammenhang mit dem dortigen Kampfgeschehen ums Leben kamen““, sagte der Minister.

Weiterhin nur wenig extremistisch motivierte Straftaten mit Auslandsbezug

Die Zahl der extremistisch motivierten Straftaten mit Auslandsbezug blieb auch 2013 auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Mit insgesamt 17 Delikten, darunter eine Gewalttat, verzeichneten die Sicherheitsbehörden einen Anstieg um drei Fälle im Vergleich zu 2012. Vier von 17 Ermittlungsverfahren standen in Zusammenhang mit ausländischen terroristischen Gruppierungen. In drei Fällen handelte es sich um die Unterstützung oder Werbung für terroristische Organisationen, beispielsweise für die islamistische irakisch-kurdische „Komal Kari“ und die vornehmlich säkular eingestellte türkisch-kurdische „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Ein weiterer Fall betraf die versuchte Teilnahme am bewaffneten Kampf jihadistischer Gruppierungen in Syrien (Ausreisefall).

1 Kommentar
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  1. Zitat: „Dennoch geht von diesen Rückkehrern aufgrund der möglicherweise erlangten Kampferfahrung sowie der mutmaßlichen jihadistischen Indoktrination und Radikalisierung eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit aus.“

    Ich hatte ja schon mal das Thema Reisefreiheit hier angebracht, wie wäre es, würde man diesen Freien Menschen, denen man die Reisefreiheit faktisch entzogen hat, eine befristeten Reisepass (z.B. 14 Tage für den Besuch von Verwandten/Freunden) ausstellt?
    Wollen sie Krieg führen, dann können sie ihn führen, aber mit zurück kommen, wird es schwierig!
    In diesem Falle (abgelaufener Pass) dürfen die Ermittlungsbehörden tätig werden …

    Im übrigen, was bedeutet „Kampferfahrung“? Hat der Verfassungsschutz etwa Angst, das die vom Verfassungsschutz gelieferten Bombenpläne als nicht Funktionstüchtig entlarvt würden (Kofferbomber von Köln) oder das man gewisse Stoffe besser im Frisörladen umme Eck einkauft, statt sie 700 km ohne Mautgebühren zu zahlen, durch die Lande karrt?
    … oder das man effektivere Bomben aus frei im Baumarkt erhältlichen Materialien „erschaffen“ kann?
    … oder schlicht, das unsere Verfassungsschützer dann wirklich Arbeiten müssten, statt unseren Politikern lediglich „Potjomkinsche Dörfer“ zu präsentieren, gegen die sie dann „erfolgreiche“ Antiterroreinsätze führen dürfen?

    … aber zum Glück, werden wieder deutsche Panzer gen Osten Rollen, Ukraine sei Dank!
    … ein „Herr Krupp“ (Synonym für ein International aufgestellten Konzern) freut sich wieder, da er wiederum beide Seiten mit Material versorgen kann, ja die Börsen jubeln, wenn man sich auf beide Kriegsparteien verlassen kann!

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