Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eindämmen

14. April 2014 | Themenbereich: Bremen, Polizei | Drucken

Als Herausforderung sieht Innensenator Ulrich Mäurer das Thema Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2013 Anfang dieses Jahres. Die Statistik weist einen Anstieg der Gewalttaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten aus. Obwohl wir im Land Bremen leider schon auf einem hohen Niveau dieser Gewalttaten sind, werden es immer mehr. Über 800 sind es im letzten Jahr laut Statistik gewesen. Zeitgleich vermeldet der Innensenator, dass die niedrigste Kriminalität seit mehr als 25 Jahren erreicht wurde. Polizistinnen und Polizisten leisten also professionelle Arbeit. Der Preis dafür scheint die Zunahme an Gewalttaten ihnen gegenüber zu sein.

Seit Jahren machen wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) dieses Thema öffentlich und fordern die Einführung eines Paragraphen 115 StGB, der einen Angriff aus dem Nichts auf Polizistinnen und Polizisten bestraft und in Bremen auch die Einführung eines Beiss- und Spuckschutzes, der Polizistinnen und Polizisten vor gesundheitsgefährdenden Attacken schützt.

Der Vorschlag der SPD in Bremen Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams auszustatten zeigt, daß dieses Thema angegangen werden soll. Spät, aber endlich mit einer konkreten Forderung.

Vor allem durch professionelle Videotechnik der Polizei lässt sich heutzutage Gefahrenabwehr und Strafverfolgung noch professioneller betreiben. Bei Großeinsätzen konnten bereits Erfolge durch Videomaterial erzielt werden. Bodycams sollen vor allem die Eigensicherung der Kolleginnen und Kollegen im Regeldienst erhöhen und so wurde der Einsatz von Bodycams bei der Polizei Hessen mit einem positiven Ergebnis getestet: Abnahme der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die GdP begrüßt daher diesen zusätzlichen Vorschlag zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten in Bremen und Bremerhaven. Die mögliche Einführung muss in Absprache mit den Kolleginnen und Kollegen, den zuständigen Datenschutzbeauftragten und den Personalvertretungen vorbereitet werde

2 Kommentare
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  1. Wie die umfangreichen Untersuchungen in England gezeigt haben, gehen Angriffe auf Polizeibeamte, die mit Bodycams ausgerüstet sind, drastisch zurück.
    Auch Gerichtsverfahren werden abgekürzt, da die Täter einsehen daß Leugnen zwecklos ist.
    Somit gibt es auch weniger Polizeibeamte, die auf Gerichtsfluren auf ihre Aussage warten müssen. Die Kameras sind auf jeden Fall hilfreich und geldsparend.

    Mehr Infos sind hier zu finden: http://www.Bodycam.de

  2. Naja, dann kann ja noch mehr Personal eingespart werden!
    Die Innere Sicherheit kostet ja mittlerweile soviel Geld!
    Da muss man als Bürger einsehen, das am teuren Personal gespart werden muss, genauso wie an der Bildung (Personalabbau auch hier) unserer Kinder!
    Selbstverständlich ist unseren Politikern die Kausalität aus mangelhafter Bildung und gleichzeitigem Personalabbau bei der Polizei, nicht bewußt … warum auch?
    Diese Kausalität erschafft genau die Bedrohungsszenarien, gegen die unsere Politiker mit neuen Gesetzen der Freiheitsbeschneidung vorgehen möchten, denn ein gut kontrollierter, ungebildeter/gelangweilter/gewaltbereiter Jugendlicher, ist mehr wert als ein gebilder Jugendlicher, der sich Gedanken über das politische System machen könnte!

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