Bundespolizei vor dem Abgrund? – Wann folgt der nächste Schritt?

11. April 2014 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Erstmals seit Jahren hat die Bundespolizei zusätzliche Haushaltsmittel für Personal- und Sachmittel bei der Bundesregierung eingefordert, um den ihr von der Politik auferlegten Aufgabenzuwachs auch tatsächlich bewältigen zu können. Dabei stellt das erst kürzlich von der Behördenleitung unterbreitete Angebot einer Dienstzeitverlängerung für die zur Pensionierung anstehenden Polizeivollzugsbeamten einen verzweifelten Versuch dar, die drohende personelle Insolvenz zumindest temporär abzuwenden.

Trotz zusätzlicher Aufgaben, insbesondere im Ausland und für andere Bundesbehörden im Inland, müssen die Kernaufgaben im Bereich der Grenzsicherung, der Bahnhöfe und der Flughäfen aber weiterhin zur Wahrung der inneren Sicherheit erfüllt werden. Dadurch steigt die physische und psychische Belastung der Kolleginnen und Kollegen an den Heimatdienststellen immer weiter an, was als ursächlich für den überdurchschnittlich hohen Krankenstand in der Bundespolizei angesehen werden muss.

Die Tatsache, dass die Bundesregierung die berechtigten und nachvollziehbar begründeten Haushaltsmehrforderungen abgelehnt hat, stößt bei der DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf scharfe Kritik.

„Wir fordern massive Nachbesserung im Haushalt der Bundespolizei. Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben auf immer weniger Schultern verteilt werden und das Ganze auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen ausgetragen wird“, so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter am Dienstag, den 8. April in Berlin. „Inzwischen fehlen mehr als 1000 Planstellen bei der Bundespolizei und die Einsatzfähigkeit der Organisation ist dadurch bereits jetzt erheblich gefährdet.“

Erschwerend kommt hinzu, dass auch künftig an den regelmäßigen Stelleneinsparungen in Vollzug und Verwaltung festgehalten werden soll, was die ohnehin prekäre Personalsituation in absehbarer Zukunft kollabieren lässt. Der selbstauferlegte Zwang zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts darf nicht zu Lasten der inneren Sicherheit gehen. Walter: „So etwas nennt man DUMMSPAREN, denn der Abbau von Bundespolizisten in den Grenzregionen führt zwangsläufig zu einem Anstieg der illegalen Migration mit bekannt hohen Folgekosten für Bund, Länder und Kommunen.“

Auch im Bereich der bahnpolizeilichen Fußballeinsätze, welche die Bundespolizei derzeit an den Wochenenden mit bis zu 3000 Einsatzkräften bindet, ist ein weiterer Stellenabbau nur schwer vorstellbar, da er fatale Folgen haben würde. Ohne massiven Polizeieinsatz wäre ein explosionsartiger Anstieg von Personen- und Sachschäden durch randalierende Fußballchaoten zu befürchten.

Frei nach dem Motto „WIR MÜSSEN SPAREN, KOSTE ES WAS ES WOLLE“ lenkt die Bundesregierung nach Überzeugung der DPolG die Bundespolizei direkt auf den Abgrund zu.

„Man gewinnt den Eindruck, dass die Große Koalition Realitäten immer öfter ausblendet und selbst nachvollziehbarste Gründe für ein Mehr an Personal bei der Bundespolizei, wie z.B. das permanent steigende Passagieraufkommen an den deutschen Verkehrsflughäfen, aus Gründen des Sparzwangs ignoriert“, so Gewerkschaftschef Walter weiter.

Die Forderung der Gewerkschaft bezieht sich aber nicht allein auf eine Personalverstärkung. Die aktiven Kolleginnen und Kollegen müssen auch entsprechend gut bezahlt werden. Selbst mit mehrfachen Spitzenbeurteilungen können viele von ihnen bereits heute aufgrund fehlender Haushaltsmittel einfach nicht mehr befördert oder höhergruppiert werden.

„Sollte diese Fehlentwicklung nicht umgehend korrigiert werden, muss sich kein Politiker mehr wundern, wenn die Motivationslage in der Bundespolizei immer weiter in den Keller geht“, warnt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft.